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Freitag, März 29, 2024
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    Zu wenig, zu spät: Sozialgericht befindet ALG II-Corona-Zuschuss für zu gering

    Erwachsene, die im Mai 2021 einen Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld haben, sollen einmalig 150 Euro mehr bekommen. Ein Sozialgericht in Karlsruhe urteilt nun, dass diese Summe zu gering sei. Nötig wäre etwa eine monatliche Mehrzahlung von 100 Euro für jeden Pandemiemonat.

    Führender CSU-Politiker erhielt 12 Millionen € von Milliardär, der auch die AfD finanzierte

    Der rechte CSU-Kader Peter Gauweiler erhielt über acht Jahre „Pauschalhonorare“ vom Mövenpick-Milliardär August von Finck junior. Dieser war in der Vergangenheit immer wieder durch die Finanzierung rechter Projekte aufgefallen, zuletzt der AfD. Insgesamt soll sich die Summe für Gauweiler auf ganze 12 Millionen € belaufen haben.

    Was eine deutsche Milliardärsfamilie mit der Impfverzögerung zu tun hat

    Weil es überall auf der Welt an Impfstoff fehlt machte ein brisanter Fund italienischer Inspektor:innen Schlagzeilen. Sie fanden Mitte der Woche versteckte 29 Millionen Dosen Astra-Zeneca-Impfstoff. Damit könnte eine deutsche Milliardärsfamilie zu tun haben. Dessen Patriarch ist der siebtreichste Mann Deutschlands und konnte im letzten Jahr sein Vermögen um über 40% steigern.

    Deutschlands Schulden steigen um fast 15% – innerhalb eines Jahres

    Die Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen in Deutschland haben erneut die 2-Billionen-Euro-Marke geknackt. Sie belaufen sich auf 2,2 Billionen Euro. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Allein im Jahr 2020 wurden von staatlichen Stellen Neuschulden in Höhe von 273 Milliarden € aufgenommen.

    Festnahme in Maskenaffäre – CSU-Politiker verhaftet

    Gleich mehrere Politiker der CDU und CSU sind dem Verdacht ausgesetzt, sich bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert zu haben. Nun wurde ein Mann im Zuge der Ermittlungen festgenommen, dessen Namen die Ermittler nicht nennen - Nüßlein und Sauter sind es nicht.

    Klagen wegen der Monopolstellung von E.ON

    Konkurrenten beklagen die dominante Marktstellung von E.ON und versuchen gerichtlich bei der EU gegen einen Deal, der die Monopolstellung zementiert hatte, vorzugehen. Die Strompreise sind unterdessen massiv gestiegen.

    AstraZeneca versteckt 29 Millionen Dosen Impfstoff

    In der Nähe von Rom wurden in einer Abfüllanlage des britisch schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca durch italienische Inspektor:innen 29 Millionen Dosen Impfstoff gefunden, diese Bestände waren bis zum jetzigen Zeitpunkt geheim gehalten worden.

    Angriffe auf Journalist:innen häufen sich

    69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

    Faschistischer Stadtrat in Chemnitz an Schusswechsel beteiligt

    Als am 13. März in Chemnitz bei einer Festnahme Schüsse fielen, war der Tathergang noch unklar. Die Person, die das Feuer eröffnet hatte, soll...

    Rüstung, Luxusimmobilien, Glücksspiel, Tabak, Jägermeister – Von wem die Parteien Geld bekamen

    Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Metallindustrie, Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby. Ein Spirituosen-Kapitalist versuchte seine Spenden an die FDP besonders dreist zu verschleiern.

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