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Donnerstag, März 28, 2024
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    NATO will schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 Soldat:innen ausbauen

    Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.

    Lange Schlangen in Postbank-Filialen wegen IT-Umstellung

    Der Umzug von Kundendaten der Postbank auf eine gemeinsame IT-Plattform lief nicht geplant – Folge waren überfüllte Filialen mit überforderten Mitarbeiter:innen und frustrierten Kund:innen in ganz Deutschland

    Neuer Negativ-Rekord: 16 Prozent der deutschen Bevölkerung gelten als arm

    Über 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Die Armutsquote hat damit einen neuen Höchststand erreicht und der Trend der vergangenen Jahre lässt keine Besserung erwarten.

    Hunderttausende für die Unabhängigkeit Kataloniens

    Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens , gingen mehr als 600.000 Menschen in Barcelona an dem Rondell des Plaça d'Espanya auf die Straße. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit von Spanien und für die Freiheit von 12 gefangenen AnführerInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung.

    Bundespolizei lässt sich für Repression bezahlen

    Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

    Freiheit für Müslüm Elma

    Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

    US-Republikanische Partei blockiert Finanzierung Israels und der Ukraine

    110,5 Milliarden Dollar sollten laut einem Gesetzesentwurf unter anderem Israel und der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Republikanische Senator:innen stimmten dagegen und wollen stattdessen noch schärfere Kontrollen an der US-Grenze durchzusetzen.

    Befristete Arbeitsverträge nun unbefristet – juristischer Teilerfolg für Gorillas-Arbeiter:innnen

    Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

    Autonome Zone in Seattle

    Im Zuge von Protesten der Bewegung Black Lives Matter hat sich in Seattle ein selbstverwalteter Stadtteil gebildet. Frei von Polizei und Unterdrückung wollen die BesetzerInnen beweisen, dass sie eine alternative Gemeinschaft aufbauen und organisieren können.

    Nachbar:innen per Mausklick denunzieren – Essen im Ruhrgebiet macht’s möglich

    Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

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