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Donnerstag, April 25, 2024
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    AfD-Bundesparteitag von linken Blockaden gestört

    Heute hat die sog. Alternative für Deutschland in Dresden ihren Bundesparteitag abgehalten. 600 Abgeordnete sind dazu angereist, um in Präsens darüber abzustimmen, welche Schwerpunkte die faschistische Partei im Wahljahr setzt. Eine linke Fahrraddemo dagegen hatte die Stadt Dresden hingegen mit Blick auf die pandemische Lage verboten. Dennoch störten linke Blockaden den Bundesparteitag.

    Spahn will „Impf-Privilegien“ noch diesen Monat in Kraft setzen

    Bereits lange vor den ersten Impfungen gegen das Coronavirus wurde in Deutschland bereits über mögliche Privilegien für geimpfte Personen diskutiert. Nun will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diesen Menschen noch in diesem Monat von bestimmten Einschränkungen befreien.

    Merkel bereitet Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor – dann können vom Bund Ausgangssperren durchgesetzt werden

    Angela Merkel bereitet eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetz vor. Damit will sie dem Bund mehr Macht geben, Maßnahmen zu treffen, die ein Infektionsgeschehen eindämmen sollen. Dabei geht es auch massive Grundrechtseingriffe wie eine bundesweite Ausgangssperre.

    So viel CO₂ in der Atmosphäre wie noch nie

    Das Mauna Loa Observatorium auf Hawaii hat einen neuen Höchststand an Kohlendioxid in der Luft registriert: 421 Moleküle pro eine Million.

    “Beendet die Vergewaltigungskultur im UK!” – 14.000 teilen erlebte sexualisierte Gewalt

    Der April ist "Monat zur Aufklärung über sexuelle Belästigung". In Großbritannien löst der Femizid an Sarah Everard eine Welle an Solidarität und Wut über Gewalt an Frauen aus, die nicht abebbt. Betroffene von sexualisierter Gewalt kritisieren Täter, aber auch Strukturen, die Gewalt zulassen.

    Blockade gegen Waffenexporte: Prozessauftakt in Frankfurt steht bevor

    Vor fast genau einem Jahr blockierten etwa 100 Aktivist:innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt am Main. Der Prozess gegen sie beginnt Ende April in Frankfurt am Main.

    NATO führt erneut Großübung in Europa durch

    Unter dem Titel Defender Europe 21 findet in diesen Tagen eine großangelegte Kriegsübung in Europa statt. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Balkan. Die NATO sieht sich gut für den Kampf gegen Corona gerüstet.

    Antidiskriminierungsstelle überfordert – Telefonberatung eingestellt

    In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

    Holzmangel und steigende Preise gefährden Bauprojekte und Existenzen im Handwerk

    Die aktuellen Lieferengpässe beim Bauholz zeigen, dass die Umwelt und die Arbeiter:innen in Zeiten von Wirtschaftskrise und Klimawandel besonders leiden. Ausgetrocknete Wälder, Ungeziefer und Entlassungen stehen in einem direkten Zusammenhang.

    Armut: Jede:r Vierte in Deutschland kommt nur schwer über die Runden

    Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern weit verbreitet. Fast 19 Millionen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten. Über 4 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Arbeitslosengeld und Mindestlohn sind zu niedrig, kritisiert eine Politikerin.

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