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Freitag, April 19, 2024
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    EU: Auseinandersetzungen um grüne Energie

    Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Die deutsche Regierung lehnt den Plan ab. Österreich droht sogar mit einer Klage gegen ein EU-Klimalabel für Atomenergie. Die Debatte ist Ausdruck eines innereuropäischen Machtkampfes um den Energiesektor der Zukunft. Die Kontrahenten sind vor allem Deutschland und Frankeich.

    Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf

    Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

    Russland: Putsch, Machtkampf oder doch eine Täuschung?

    In Russland überschlagen sich die Ereignisse. Rostow am Don soll unter Kontrolle des Wagner-Chefs Prigoschin stehen. Die Deutungen der Ereignisse sind dabei sehr vielfältig.

    EVG und DB setzen im Tarifstreit auf externe Schlichtung

    Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) hat der Vorstand der  Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) der Aufnahme von Schlichtungsgesprächen zugestimmt. Das Ergebnis müsste danach in der Urabstimmung mehrheitlich genehmigt werden.

    Nach rechtem Terror von Hanau: Sagt ihre Namen

    In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun MigrantInnen getötet. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Der Name des Täters ist bekannt, die der Ermordeten weniger. Wir sollten sie laut sagen: Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes K., Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Bilal Gökçe, Fatih Saraçoğlu und Said Nessar El Hashemi.

    Angriff auf die Rechte indigener Völker in Brasilien

    Nachdem das brasilianische Parlament ein indigenenfeindliches Gesetz erlassen hatte, kippte der Präsident Teile davon mit einem Veto. Ein wichtiges Teilveto wurde nun abgelehnt. Indigene erwarten Landraub und weitere Umweltzerstörung.

    Sächsische Polizist:innen im Fadenkreuz der Nordkreuz-Ermittlungen

    Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

    Streikaktion in Potsdam: Kämpferisch in den Reallohnverlust

    Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.

    Zahl der Angriffe auf Reporter:innen in Deutschland auf Rekordhoch

    Im vergangenen Jahr gab es 103 körperliche Attacken auf Reporter:innen. Das ist der höchste Stand seit den Aufzeichnungen 2013. Gleichzeitig muss sich das Radio Dreyeckland als ältester freier Sender gegen Repressionen wehren. Im vergangenen Jahr gab es 103 körperliche Attacken auf Reporter:innen. Das ist der höchste Stand seit den Aufzeichnungen 2013. Gleichzeitig muss sich das Radio Dreyeckland als ältester freier Sender gegen Repressionen wehren. 

    Nebenkostenabrechnung: Mieter:innen müssen nachträglich zahlen

    Im Jahr 2022 haben die ersten Nebenkostenabrechnungen die Haushalte erreicht. Die Bundesregierung hat versucht den Druck zu nehmen. Doch nun stehen die nächsten Zahlungen an.

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