IG Metall: über 400.000 Arbeiter:innen beteiligten sich an Warnstreiks
Anfang März ist die „Friedenspflicht“ in der Metall- und Elektroindustrie ausgelaufen – und Gewerkschaften dürfen zu Streiks aufrufen. Bisher hat die IG Metall nur kurze Warnstreiks durchgeführt, dafür aber mit hoher Beteiligung. Rund 410.000 Beschäftigte sollen sich bisher an Arbeitsniederlegungen teilgenommen haben.
Weltweite Freigabe von Impfpatenten: Industrieländer lehnen zum achten Mal ab
Seit Herbst 2020 wurde bereits acht mal innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) darüber diskutiert, Anleitungen zur Impfstoffproduktion weltweit zugänglich zu machen. Am Mittwoch haben erneut führende imperialistische Staaten die Freigabe von Impfpatenten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Über 100 Länder hatten dies gefordert um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen für arme Nationen anzukurbeln.
Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz
Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.
KSK-Chef verteidigt seine anonyme Fundmunition-Sammlung
Der Chef der Bundeswehr-eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, wurde nun von Anwälten der Bundeswehr erstmalig vernommen. Der Grund ist, dass er Soldaten, die Munition und Waffen entwendet hatten gewährte, sie anonym und ohne Konsequenzen zurückzugeben.
US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen
In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.
Petry belastet Meuthen schwer: Immobilienhai Conle als AfD-Finanzier?
Die Frage nach den geheimen Großspender:innen der AfD ist seit Jahren unbeantwortet. Nun scheint einer der Finanziers der Partei gefunden zu sein: ein milliardenschwerer Immobilienhai.
EU will zukünftig gemeinsam Waffen an Drittstaaten liefern
Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.
Angehörige fordern unabhängige Untersuchungskommission zu rechtem Terror in Hanau
Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.
Philippinen: Duterte lässt auf Bevölkerung und Kommunist:innen schießen
Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.
Brandanschlag auf Antifa-Café in Braunschweig
In den Abendstunden des 9. März kam es zu einem Brandanschlag auf die Räume des Antifaschistischen Café in Braunschweig. Antifaschist:innen vermuten Stadtbekannte Nazis als Täter.