Dortmund: Prügel-Polizist durfte schwangerer Frau ins Gesicht schlagen – Verfahren eingestellt

Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

„Gegen die G7, für eine andere Welt!“ – Proteste gegen G7-Gipfel in Biarritz angekündigt

Vom 24. bis 26. August lädt Frankreichs Präsident Macron im baskischen Biarritz zum G7-Gipfel. Schon am nächsten Montag beginnt die Anreise zum Protest und alternativem Gipfel, zu dem Tausende erwartet werden.

„Bitte helfen Sie uns Angehörigen der drei Verschwundenen“

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.“ So beginnt der verzweifelte Offene Brief der Eltern der „3 von der Autobahn“. Dabei handelt es sich um drei junge Männer die in Frankreich vor rund zwei Wochen in einem Schnellverfahren zu Haft zwischen zwei und drei Monaten verurteilt worden – ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wurde.

USA: ArbeiterInnen treten in größten Streik seit 2007

Seit Mitternacht haben rund 46.000 ArbeiterInnen des Autokonzerns „General Motors“ ihre Fabriken verlassen. Es ist der Größte ArbeiterInnen-Streik in den USA seit über einem Jahrzehnt.

„Massive Aufrüstung“: Letztes Jahr 1.091 Waffen bei Rechtsextremisten entdeckt

Die faschistische Bewegung in Deutschland bewaffnet sich immer intensiver. So sind im letzten Jahr 1091 Waffen im Zuge von Ermittlungen gegen Rechte entdeckt worden. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um über 60 Prozent.
Von MALLUS - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=64021865

Spanischer Staat verurteilt AnführerInnen der katalanischen Unabhängigkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen „Aufruhr“ – massive...

Das oberste Gericht Spaniens hat wichtige AnführerInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Sie sollen durch die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 einen „Aufruhr“ organisiert haben. Als Antwort darauf finden derzeit massive Proteste statt: Autobahnen und Flughäfen werden blockiert.
Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

Wahl in Thüringen: Linke ist Wahlsiegerin, AfD auf Platz 2, CDU verliert massiv –...

Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.
Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Jobcenter reagieren

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

Negativzins: Wird das Geld auf dem Konto bald automatisch weniger?

Ohne Konto geht in Deutschland kaum etwas – hier landet der Lohn und wird die Miete abgezogen. Millionen Menschen nutzen es außerdem um Geld zu sparen, für ein Eigenheim, einen Urlaub, oder das Alter. Über Jahre bekam man einen Zins auf dieses Geld. Doch Mittlerweile beginnen Banken die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank an einzelne Privatkunden und Firmen weiterzugeben – ihr Vermögen auf dem Konto schrumpft. Könnte es bald auch kleine Sparer treffen?

AfD fordert die Entfernung eines „Respekt! Kein Platz für Rassismus“-Schildes am Frankfurter Rathaus

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.

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