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Freitag, März 29, 2024
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    By Henning Schlottmann (User:H-stt) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71031767

    Ermittlungen gegen mutmaßliches NSU-Umfeld eingestellt

    Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.

    Präsidentschaftswahl in Russland startet

    Russland wählt diese Woche seinen Präsidenten. Ein Sieg Putins ist zu erwarten. Doch die Höhe der Wahlbeteiligung sowie Abstimmungen in den besetzten Gebieten in der Ukraine spielen eine entscheidende Rolle, um die Macht Putins und des russischen Imperialismus zu verfestigen.

    Kürzungen in Berlin: Gesundheitsversorgung für Wohnungslose gefährdet

    Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.

    Krieg in der Arktis? Bundeswehr bereitet sich auf schnelles Eingreifen vor

    Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.

    Immobilienblase in China geplatzt – Konkurrenz zwischen Deutschland und China spitzt sich zu

    In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.

    Berlin: Polizei schützt AfD-Demo vor antifaschistischem Gegenprotest

    Rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf der AfD zu einer Demonstration durch Berlin. Zahlreiche Gegenproteste stellten sich ihnen in den Weg und informierten Teilnehmer:innen und Passant:innen darüber, dass die faschistische Partei keinen Ausweg aus Preisexplosion und Energiekrise bietet.

    Übersicht zu Aktionen: Auf die Straßen gegen ihren Krieg!

    Im folgenden gibt es eine Übersicht zu Aktionen gegen den Krieg in Osteuropa.

    Asow-Faschisten bekommen Bühne in griechischem Parlament – vom ukrainischen Präsidenten Selenskj

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.

    Sommermärchen ausgeträumt? DFB-Spitze von 2006 wegen Steuerhinterziehung wieder vor Gericht

    Fast 18 Jahre nach dem sogenannten Sommermärchen bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stehen drei der damaligen Strippenzieher wieder vor Gericht: die ehemaligen DFB-Präsidenten Zwanziger und Niersbach sowie der frühere Generalsekretär Schmidt. Dabei geht es weniger um den Kauf der WM an sich als um die 13,7 Millionen Euro Steuern, die im Zuge dessen wohl hinterzogen wurden.  

    Safe Abortion Day: Frauen kämpfen bundesweit für ihr Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

    Am 28. September war der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für das Recht von Frauen und allen gebärfähigen Personen auf sicheren Schwangerschaftsabbruch. Nachdem zuletzt in Polen und den USA die Gesetze wieder verschärft wurden, ist auch nach deutschem Recht seit 1871, also seit über 150 Jahren, der Paragraf 218 in Kraft, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dagegen organisierten Frauen gestern bundesweit auch klassenkämpferisch orientierte Aktionen.

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