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Donnerstag, April 25, 2024
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    Frankfurt: Polizist klaut massenweise Waffen aus Asservatenkammer – und ist möglicherweise Teil eines rechten...

    In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.

    So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht

    Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein

    Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

    Günther Oettinger trieb “Stuttgart 21” voran – und wird jetzt Aufsichtsrat bei einem Unternehmen,...

    Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

    Acht Prozent Unterrichtsausfall wegen Lehrer:innenmangels

    Nach den Sommerferien beginnt das neue Schuljahr vielerorts mit Unterrichtsausfällen. Der Grund ist ein Personalmangel unter Lehrkräften. Die Verbände fordern Reformen und auch die Gewerkschaft GEW bekräftigt eine zentrale Forderung, um die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen zu verbessern: Das Streikrecht für verbeamtete Lehrer:innen.

    Bundesregierung will frühestens im nächsten Jahr Hartz IV-Sätze anheben

    Die Preisexplosionen treffen viele Menschen schwer, besonders Hartz-IV-Empfänger:innen. Gerade einmal 200 Euro Heizkostenzuschuss ist geplant. Eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes soll frühstens Anfang 2023 mit dem neuen „Bürgergeld“ kommen

    Asow-Faschisten bekommen Bühne in griechischem Parlament – vom ukrainischen Präsidenten Selenskj

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.

    Sommermärchen ausgeträumt? DFB-Spitze von 2006 wegen Steuerhinterziehung wieder vor Gericht

    Fast 18 Jahre nach dem sogenannten Sommermärchen bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stehen drei der damaligen Strippenzieher wieder vor Gericht: die ehemaligen DFB-Präsidenten Zwanziger und Niersbach sowie der frühere Generalsekretär Schmidt. Dabei geht es weniger um den Kauf der WM an sich als um die 13,7 Millionen Euro Steuern, die im Zuge dessen wohl hinterzogen wurden.  

    „Ein Schlag auf den Hinterkopf erhöht das Denkvermögen!“

    Eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen in Deutschland erfahren eine gewaltvolle Erziehung durch ihre Eltern. Eine Umfrage durch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) belegt eine hohe Zustimmung zu körperlichen Strafen.

    Slowakei will Souveränität – Drohungen aus Berlin und Brüssel

    Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Fico die Parlamentswahl zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.

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