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In Apolda in Thüringen ist am Sonntag ein Kind bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft gestorben. Ende letzten Jahres hatte es in einem leerstehenden Nebengebäude erst eine Brandstiftung gegeben. Deutschlandweit hat im letzten Jahr die Zahl der Brandanschläge wieder zugenommen.

Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

Ob „Masken-Affäre“ oder Philipp Amthors Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence: Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort. Nun haben Recherchen von Abgeordnetenwatch Verstöße gegen die Transparenzpflichten von Abgeordneten des Bundestages ans Licht gebracht. Bisher gab es bei fast 500 Verstößen nur ein Ordnungsgeld.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.

Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?

Die Bundesregierung plant ein historisches Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft. Es umfasst 200 Milliarden Euro zur direkten Beteiligung an Konzernen, 400 Milliarden an staatlichen Garantien und nochmal weitere 450 Milliarden an direkten staatlichen Krediten. Für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbsständige sind gerade mal 50 Milliarden an direkten Unterstützungsgeldern geplant.

Anfang dieser Woche klagte der Generalbundesanwalt vier mutmaßliche Mitglieder der faschistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach an. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung erlernten sie tödlich wirkende Gewalt, welche vor allem Personen des linkspolitischen Spektrums gelten sollte. Viele weitere Neonazis sind in Eisenach weiterhin auf freiem Fuß.

Ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen stehen nach drei Verhandlungsrunden kurz vor der Einigung. Rund 5.000 Beschäftigte können mit einem ernüchternden Ergebnis rechnen.