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Samstag, April 20, 2024
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    Wehrpflicht-Diskussion: Wehrbeauftragte Högl für Wiedereinführung der Musterung

    Die Debatte um die Wehrpflicht geht weiter. Eva Högl, Wehrbeauftragte und SPD-Vorzeigemilitaristin, spricht sich nun zunächst für eine Wiedereinführung der Musterung aus.

    Dutzende Baumbesetzer:innen aus “Heibo”-Waldstück für Kies-Unternehmen geräumt

    Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.

    Neue Details zu Polizeimorden in Mannheim und Dortmund

    Nachdem Polizisten im Mai innerhalb von neun Tagen zwei junge Menschen in Mannheim sowie am 8. August einen Jugendlichen in Dortmund töteten, kommen nun weitere Details ans Licht. Demnach handelte es sich in allen drei Fällen um Morde durch die Polizei. Politik und Polizeigewerkschaft spielen dies derweil herunter, sprechen von „Erschütterung unserer Gesellschaft“ und „guter Aufarbeitung“ durch den Rechtsstaat.

    Privatpersonen bald ohne digitale Privatsphäre?! – Verordnete Chat-Kontrollen durch EU

    Auf Verordnung der EU könnte bald das Ende der privaten End-zu-End-Verschlüsslung drohen. In der Folge wäre keine Nachricht auf keinem Messanger mehr abhörsicher.

    “FWD Heimatschutz”: Was steckt hinter dem neuen “militärischen Kitt der Gesellschaft”?

    Ab dem 1. April 2021 sollen rund 1000 junge Menschen drei Monate Grund- und vier Monate soldatische Spezialausbildung erhalten. Anschließend sind sie Teil der Territorialen Reserve, für mindestens sechs Jahr. Das alles unter dem Namen Heimatschutz, die Bundeswehr erhofft sich schnell ausgebildete Einsatzkräfte.

    Über 30 LNG-Schiffe warten vor der europäischen Küste auf höhere Preise

    Aktuell fahren mehrere Dutzend mit verflüssigtem Erdgas (LNG) geladene Schiffe im Bummeltempo vor der europäischen Küste hin und her. Die Händler:innen warten auf einen erneuten Anstieg der Gaspreise.

    Viertägiger Streik bei Amazon

    Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.

    Prozess gegen Neonazi-Schlägertrupp „Knockout 51“

    Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.

    Gründer des Geheimdienst-Projekts „Augustus Intelligence“ stirbt bei Hubschrauberabsturz

    "Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

    Server-Versagen im NRW-Schulministerium zu Lasten der Abiturient:innen

    Die Server, über die mit einem ausgefallenen System die zentralen Abituraufgaben für MINT-Fächer gestellt werden sollten, waren überlastet. Nun verschiebt das Schulministerium die Prüfung auf den morgigen Freitag, ohne Rücksicht auf den Bahnstreik und das Fest zum Ende des Ramadan.

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