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Nachdem die DB vor drei Wochen riesige Verluste in den letzten sechs Monaten meldete, sind nun schon die ersten Vorschläge zu Veränderungen auf dem Weg. Diese sollen den Konzern „effizienter“ werden lassen: zu Lasten der Arbeiter und Arbeiterinnen.

In der Kleinstadt Kenosha im US-Bundestaat Wisconsin hat ein weißer Polizist dem 29-jährigen Jacob Blake mehrfach in den Rücken geschossen. Der schwarze Mann war unbewaffnet und wollte in das Auto zu seinen drei Söhnen einsteigen. Ein Video verbreitete sich viral, im Anschluss kam es zu heftigen Straßenprotesten. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, die Nationalgarde entsant.

Nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in der Polizei werden immer öfter rechte und faschistische Einstellungen und Straftaten bekannt. Im ersten Halbjahr 2020 sind mindestens 40 neue Fälle bekannt geworden.

Am 1. Juni stirbt Savas Karakas bei einem Polizeieinsatz in Frankfurt-Höchst. Der 42-jährige mit türkischen Migrationshintergrund ist während des Einsatzes  nackt und unbewaffnet. Er stirbt einen „lagebedingten Erstickungstod“, als die Polizeibeamten ihn auf sein Bett drücken. Im Februar 2020 werden die Ermittlungen eingestellt. Nun ist klar: Noch nicht einmal eine interne Disziplinarmaßnahme wird es geben.

Zum Ende des zurückliegenden Jahres lagen 56,2 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland unter 1000 Euro. Die Mehrheit BeamtInnenpensionen liegt währenddessen bei mehr als 2000 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das. AntikapitalistInnen fordern eine Aufhebung des Zwei-Klassen-Systems bei der Altersvorsorge.

Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

Erst Anfang des Jahres hielten Waldbrände in Australien die Welt in Atem, bei denen zwölf Millionen Hektar Land zerstört wurde. In Kalifornien haben die Feuer schon jetzt, vor der eigentlichen Feuersaison, ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Viel zu kurzfristig, als dass die Initiative 19. Februar rechtliche Schritte gehen könnte, hatte der Hanauer Oberbürgermeister die Demonstration "Sechs Monate nach Hanau" verboten. In mehr rund 32 Städten wurde spontanes Gedenken und Protest organisiert, die Reden der Angehörigen wurden per Livestream übertragen.

Ein Video einer brutalen Misshandlung in einer Arrestzelle in Belgien ist ans Licht gekommen. Darin sieht man, wie eine Beamtin neben dem bewusstlosen Opfer  den Hitlergruß zeigt. Die hinterbliebene Witwe vertraut den Ermittlungsbehörden nicht und veröffentlicht das Video auf eigene Faust. Sie fordert Aufklärung und Gerechtigkeit.

In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.