Zwielichtiges Verfahren beim Verkauf von Betriebswerken der Bundeswehr

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.
By Xavier Granja Cedeño - Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30077856

Bolivien: Nach wochenlangen Protesten – Putsch gegen indigenen Präsidenten Evo Morales

Am 20. Oktober wurde in Bolivien gewählt. Der damals noch amtierende Präsident Evo Morales erklärte sich zum Sieger. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation und rief ihre Anhänger auf die Straße. Am Wochenende haben dann Teile von Polizei und Militär Morales die Gefolgschaft verweigert, es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Regierungsmitglieder. Gestern erklärte Morales seinen Rücktritt um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.

678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und doch haben hunderttausende Menschen keine Wohnung – Tendenz steigend. So waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. In Jahr zuvor waren es noch etwa 650.000 Menschen. Grund dafür: immer weniger bezahlbarer Wohnraum und die Verfestigung von Armut.

Lufthansa: Kommt schon bald der nächste Streik?

Nach dem Streik der Lufthansa-Flugbegleiter in der vergangenen Woche wollen das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo an diesem Sonntag verhandeln. Am Montag will die Gewerkschaft verkünden, ob es neue Streiks gibt.

Pläne für „moderne Familienpolitik“ gefährden alleinerziehende Mütter

Das Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz empfiehlt weitreichende Gesetzesänderungen in der Familienpolitik. Laut Alleinerziehenden und ExpertInnen dienen diese Vorschläge der weiteren Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen.

Gewerkschaften in Chile stellen Ultimatum

Seit mehreren Wochen kämpft die Bevölkerung Chiles für eine sozialere Gesellschaft. Auslöser der Kämpfe war eine angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise, doch schnell zeigte sich die tiefer gehende Unzufriedenheit der Menschen. Nun haben sich einige Gewerkschaften zusammengeschlossen und der Regierung ein Ultimatum gestellt: Dem Forderungskatalog der Bewegung soll zugestimmt werden, sonst folgt ein Generalstreik am 12. November.

Rechtsradikaler Verfassungsschützer überwachte Rechtsradikale

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.
Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Jobcenter reagieren

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

Aldi-Eigentümer investieren in ostdeutsche Ländereien

Einem Bericht der taz zufolge ist es offenbar zum zweiten Verkauf innerhalb eines Jahres von größeren landwirtschaftlichen Betrieben an eine Stiftung, die formeller Miteigentümer von Aldi Nord ist, gekommen.

Die Medienwelt ist fest in männlicher Hand

Nach einer Studie des Vereins ProQuote ist das Verhältnis von Frauen und Männern in den verschiedenen Mediengattungen in Deutschland sehr unausgewogen. Regionalzeitungen schneiden besonders schlecht ab.

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