Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Verschärfung des Daimler-Sparkurses: 15.000 Stellen sollen gestrichen werden

Die Krise der Autoindustrie zieht weiter Kreise – der Mercedes-Hersteller Daimler will 15.000 Stellen abbauen. Ganze Automodelle sollen gestrichen werden.

„Hände weg vom freien Sonntag“ – Gewerkschaften kritisieren FDP und Unternehmerverband

Sonntags sind die Läden zu. Das soll sich nach Meinung des Unternehmerverband Handelsverband Deutschland (HDE) ändern. Dieser fordert eine regelmäßige Öffnung im Einzelhandel auch am 7. Tag in der Woche. Die FDP will diese Forderungen im Parlament durchbringen. GewerkschafterInnen sind empört.

Weltwirtschaft: Coronavirus legt Produktionsketten lahm

Weil Bauteile aus China fehlen, muss Hyundai in Südkorea die Autoproduktion stoppen. Auch in den USA, Japan und Europa könnten Ausfälle drohen. Die abgeriegelte...

Deutschland wird immer gefährlicher für LGBT+

Viele deutsche Städte werden für Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft zu immer unsichereren Orten. Die Täter sind zumeist deutsche Männer.

Statt „Respekt-Rente“ nun Grundrente – was heißt das?

Statt der "Respekt-Rente" ist nun ein Kompromiss, die Grundrente mit Einkommensprüfung, beschlossene Sache. Doch das heißt noch nicht, dass sie tatsächlich kommt. Wer könnte sie überhaupt in Anspruch nehmen?

Größter Absturz der deutschen Industrie seit der Wirtschaftskrise 2008/2009

Es herrscht Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft: Der Einbruch der Industrieproduktion im Dezember 2019 um 3,5% ist der tiefste Fall seit Jahren.

„Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Regierung bereitet Einführung von Zusatzsteuer für tierische Produkte vor

Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Maschinengewehre, Panzerfäuste und Reichskriegsflaggen gefunden – Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

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