EILMELDUNG: Trump-Mob stürmt Kapitol in Washington

Heute sollte im Kongress der USA, dem Kapitol, die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten bestätigt werden. Trump rief zehntausende Anhänger:innen auf, sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen zu haben. Daraufhin zogen hunderte Demonstrant:innen zum Kapitol in der die Bestätigungssitzung stattfand und stürmten dies. Senatsmitglieder wurden evakuiert, mindestens zwei Personen wurden angeschossen.

Proteste und Festnahmen an Istanbuler Universität

Tausende Student:innen der Istanbuler Boğaziçi Universität protestieren gegen den von Erdogan ernannten Rektor und sagen: "Wir wollen keinen staatlich ernannten Rektor." Am Dienstag reagierte der Staat mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, doch die Proteste gehen weiter.

Whistleblower Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden

Julian Assange enthüllte amerikanische Kriegsverbrechen und Korruption und wird dafür von den USA gejagt. Seit April 2019 ist er im Vereinten Königreich in einem IRA-Isolationsgefängnis inhaftiert, nun hat eine Richterin seine Auslieferung an die USA verhindert. Deren Gefängnissystem sei zu inhuman, eine Abschiebung dorthin zu „unterdrückerisch“.

Krieg im Jemen: Deutschland liefert weiter Waffen an Kriegsverbrecher-Staaten

Trotz entgegengesetzter Festlegungen im Koalitionsvertrag hat Deutschland 2020 Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Konfliktparteien im Jemen-Krieg geliefert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Heute wieder arbeiten gehen? – Wo bleibt die Debatte über einen Lockdown für das...

Politik und Wissenschaft debattieren derzeit darüber, wie lange der Lockdown für unser Privatleben, Freizeitaktivitäten und die Schulbildung noch anhalten soll. Währenddessen hüllt man sich wie selbstverständlich in Schweigen, wenn es um das Ende von vielen Betriebsferien und den heutigen Arbeitsstart für Millionen von Beschäftigten geht. Ein Kommentar zur kapitalistischen Doppelmoral – von Tim Losowski.

Kapitalverband fordert, dass Arbeiter:innen später in Rente gehen

Führende Sprachrohre des Kapitals bringen sich in Stellung gegen die derzeitige Rente mit 67: So fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die Lebensarbeitszeit „zwangsläufig steigen“ müsse. Zuvor haben dies mehrere führende kapitalistische Ökonom:innen gefordert. In Frankreich hatten schon Pläne für eine Rente mit 64 im vergangenen Jahr für militante Proteste gesorgt.

Länder sind sich einig: Lockdown soll weitergehen

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.

Agrarindustrie: Mangel an Erntehelfer:innen vermutlich auch in 2021

Im vergangenen Jahr kamen wegen der Pandemie nicht so viele Erntehelfer:innen wie sonst nach Deutschland. Die Agrarindustrie kündigt jetzt schon an, dass die Situation in diesem Jahr auch wieder ähnlich aussehen könnte.

Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig abgefackelt

Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

Nachverfolgung: Forderungen nach Auswertung von Bewegungsprofilen werden lauter

Stefan Dräger, Spross der Milliardärsfamilie Dräger und Chef des Beatmungsgeräteherstellers Drägerwerk, hat sich für die staatliche Nachverfolgung von Bewegungsprofilen ausgesprochen. Auch der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel hatte dies kürzlich gefordert.