Gericht bestätigt: „Focus“ hat falsch über die „Rote Hilfe“ berichtet

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

Erneut rechtes Waffenlager aufgeflogen

Polizei findet mehr als 50 Waffen, kiloweise Munition, 100.000 Euro und Nazi-Orden in der Wohnung eines 29 Jährigen in Hannover-Stöcken.

Berliner Senat gibt zu: bei Demo wurden Anti-Terror-Einheit BFE+ und schussbereites MG eingesetzt

Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.

Heißtester und trockenster deutscher Sommer seit Wetteraufzeichnung

Auch weltweit extreme Hitzerekorde – Ursache Klimawandel Der deutsche Sommer 2018 ist bisher der heißeste seit den Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. So wich die Temperatur...

EU-Polizei-Einheit wollte kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen als „terroristische“ Inhalte sperren 

Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

Über 127.000 Fake-Angebote bei Jobbörse um Daten auszuspähen

Bei der „Jobbörse“ der Agentur für Arbeit wurden zehntausende Fake-Angebote eingestellt. Das Ziel: Lebensläufe von ArbeiterInnen zusammenzustellen und diese ohne deren Wissen zu verkaufen. Seit Jahren gibt es darauf Hinweise, doch erst zwei Monate nach einem Medienartikel hat die Jobbörse nun Stellenangebote gelöscht – bisher alleine 127.000 Fake-Angebote.

Gigantischer Steuerbetrug aufgedeckt: Europäische Staaten werden um rund 50.000.000.000€ Steuern betrogen – jedes Jahr

Erneut ist ein systematischer Steuerbetrug durch Journalisten aufgedeckt worden. Mit dem „Umsatzsteuerkarussell“ lassen sich Unternehmen illegal steuern erstatten, die nie gezahlt wurden – allein in Deutschland entsteht ein jährlicher Schaden zwischen 5 bis 14 Milliarden €. Doch der Staat hat weniger als 20 Beamte auf die Fälle angesetzt.

„Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

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