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Ein junger Kurde wird in der Türkei gefoltert, flieht nach Deutschland, beantragt Asyl und soll nach Ablehnungsbescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wieder abgeschoben werden in die Türkei - trotz der Gefahr abermals gefoltert zu werden.

Vergangene Woche ereigneten sich innerhalb von zwei Tagen zwei Morde an Frauen in Berlin. Die Frauenorganisation Zora, welche an beiden Orten Gedenken abhielt, verzeichnete mittlerweile 68 Femizide in diesem Jahr.

Im amerikanischen Tacoma ist der antifaschistische Aktivist Will Van Spronsen von Polizisten erschossen worden. Laut Angaben der Polizei habe er einen Abschiebebus in der Nähe des "Northwest Detention Center" angezündet. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung.

Grenzschutzagentur Frontex soll fast zehn mal so viele Beamte bekommen wie bisher. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug am gestrigen Mittwoch in Brüssel offiziell den Ausbau...

Solidarität – ein Wort was jede/r gern für sich beansprucht. Viele wünschen sich Unterstützung und Hilfe, wenn sie alleine nicht weiterkommen. Doch was heißt überhaupt Solidarität? Und wie könnte es eigentlich aussehen, selbst solidarisch zu handeln? – Ein Kommentar von von Tim Losowski

Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

Neue Datenbank soll Aufschlag für die Zusammenführung zu einer zentralen europäischen Personendatenbank sein. Nach zweijähriger Testphase wurde vorgestern ein automatisches System zur Identifizierung von Personen...

Der 24. Juli 1923 markiert das Ende des Osmanischen Reichs und die Geburt der Republik Türkei. Der „Vertrag von Lausanne“, welcher an diesem Tag verabschiedet wurde, regelt seit jeher vor allem die Landesgrenzen des Staats. Er steht zugleich für die Teilung der Gebiete Kurdistans und den Beginn ihres Befreiungskampfs. In Lausanne haben deshalb am Samstag tausende Kurd:innen und Internationalist:innen protestiert.

Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.

Im Januar wird die Pflicht für überschuldete Unternehmen, ihre Pleiten anzuzeigen, wieder eingesetzt. Damit wird eine Insolvenzwelle immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig führt der Staat das neue Konzept der „Restrukturierung“ ein. Dieses soll vor allem insolventen Großkonzernen ermöglichen soll sich von Schulden beim Staat zu entledigen und „restrukturiert“ wieder Profite machen zu können. Ein Insolvenzexperte warnt vor Folgen für die Steuerzahlenden.