Erneut Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus
Auch am Sonntag sind erneut Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland und weltweit auf die Straße gegangen. In einer Stadt wurde die Statue...
Seehofer will Asylanträge an EU-Außengrenze prüfen lassen – massiver Ausbau von Frontex droht
Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.
Geheimdienst „Verfassungsschutz“ soll Handys hacken dürfen – ohne dass eine Straftat vorliegt
Einigung zwischen SPD und CDU/CSU: in Zukunft soll das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Handys hacken dürfen um beispielsweise verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal mitlesen zu können. Dafür muss der oder die Betroffene gar keine Straftat begangen haben.
“Nord Stream 2”: US-Senatoren wollen Pipeline mithilfe neuer Sanktionen stoppen
Die USA scheinen entschlossen, den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Senatoren aus beiden Parteien haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorgelegt. Außen- und Wirtschaftspolitiker aus Deutschland reagieren empört.
We Can’t Breathe: Zehntausende bei Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt
In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.
Bundeswehr-Reservisten bereiten sich offenbar auf Rassenkrieg vor
Eine taz-Recherche hat eine bislang unbekannte Gruppe ehemaliger Bundeswehr-Mitglieder öffentlich gemacht. Unter ihnen sollen sich auch ehemalige AfD-Abgeordnete sich über illegale Waffenbeschaffung ausgetauscht und zu Schießübungen verabredet haben.
Korruption bei “Arbeiterwohlfahrt”: Frau des Wiesbadener Chef erhielt 100.000 Euro als Schein-Schreibkraft
Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...
USA planen tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen
Bereits im Herbst 2019 drohten die USA damit einen großen Teil ihrer Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nun scheinen sich die Pläne konkretisiert zu haben. Bis zum Herbst 2020 sollen mindestens 9.500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen werden.
Gericht kippt Videoüberwachung gegen faschistisch dominierte Straße in Dortmund-Dorstfeld
Die Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld ist eine Hochburg der faschistischen Szene in Westdeutschland. An den Wänden steht „Nazi-Kiez“ und schwarz-weiß-rote Fahnen hängen aus den Fenstern. Doch ein Gericht sieht keinen „Kriminalitätsschwerpunkt“, der eine Videoüberwachung durch die Polizei gerechtfertigt. Jetzt denkt der NRW-Innenminister Reul (CDU) laut über den Begriff der „geistigen Kriminalitätsschwerpunkte“ nach. Dies könnte sich auch insbesondere gegen Linke richten.
Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt deutlich an
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.
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