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Die aktuelle "Massenzustromrichtlinie" der EU gewährt ukainischen Bürger:innen bis zu drei Jahre lang Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege schlägt Alarm: Es ist davon auszugehen, dass Anbieter:innen die Notlage der Ukrainerinnen ausnutzen werden.

Lange wurde über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus debattiert. Nachdem am Montag schon ein Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 aufgegeben worden war, hat nun auch der Kompromiss-Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren keine Mehrheit bekommen. Ein FDP-Parlamentarier erklärte, sich weiter um einen Weg bemühen zu wollen, um doch noch eine Impfpflicht beschließen zu können.

Die Energieminister der G7-Staatengruppe haben die Forderung Russlands zurückgewiesen, russisches Erdgas ausschließlich in Rubel zu kaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Käufe in den Währung abgerechnet würden, die in den ursprünglichen Verträgen angegeben seien. Damit wird ein Stop von Gaslieferungen wahrscheinlicher – mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Nicht nur in der Ukraine stoßen die geostrategischen Interessen aufeinander – sondern auch im südchinesischen Meer. US-Präsident Joe Biden hat nun bekräftigt, dass die USA die Insel Taiwan auch militärisch verteidigen würden. Die chinesische Führung auf dem Festland erklärte derweil man dürfe den „unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes“ nicht unterschätzen. Eine Eskalation um Taiwan dürfte eine direkte Konfrontation zwischen den beiden wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt bedeuten und damit mutmaßlich einen dritten Weltkrieg auslösen.

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

In Nordostsyrien/Westkurdistan mehren sich seit Anfang September die Fälle der tödlichen Cholera-Krankheit. Dies könnte zur schlimmsten Cholera-Epidemie in Syrien seit Langem führen und stürzt das Land damit in die nächste Krise. Grund dafür ist vor allem die antikurdische Kriegspolitik der Türkei.

Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben. 

Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.

Am vergangenen Freitag haben mehr als 600 Menschen an Aktionen des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen. Mit Blockaden mehre Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiteren Aktionen haben sie gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie protestiert.

In der Türkei führen verschiedene revolutionäre Organisationen einen teils bewaffneten Kampf gegen den türkischen faschistischen Staat. In Deutschland werden einige dieser Organisationen als "terroristische Organisationen" geführt. In dieser Woche wurden nun Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik nach Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der DHKP-C zu sein. Gewalttaten in Deutschland werden ihnen nicht zur Last gelegt, dennoch sitzen sie in Untersuchungshaft.