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Mittwoch, April 24, 2024
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    Finanzamt entzieht VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit

    Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

    Verlust der Wohnung: 5.000 Räumungsaufträge in Berlin im letzten Jahr

    Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, MieterInnen aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist es oftmals, mehr Profit zu machen.

    Polizeifunktionär Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt

    Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

    Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten

    Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

    “Am 1. Dezember hätte der Élysée fallen können” – Französischer Bereitschaftspolizist spricht über die...

    Nach einem Jahr schon andauerndem Protest der Gelbwesten ist nun ein anonymer Polizist zu Wort gekommen, der die Kämpfe aus seiner Sicht schildert. Er...

    Negativzins: Wird das Geld auf dem Konto bald automatisch weniger?

    Ohne Konto geht in Deutschland kaum etwas – hier landet der Lohn und wird die Miete abgezogen. Millionen Menschen nutzen es außerdem um Geld zu sparen, für ein Eigenheim, einen Urlaub, oder das Alter. Über Jahre bekam man einen Zins auf dieses Geld. Doch Mittlerweile beginnen Banken die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank an einzelne Privatkunden und Firmen weiterzugeben – ihr Vermögen auf dem Konto schrumpft. Könnte es bald auch kleine Sparer treffen?

    Erneut Schüsse auf Geflüchtete

    Im niedersächsischen Schöningen hat am Wochenende eine vierköpfige Gruppe vom Balkon einer Wohnung aus Schüsse auf eine Gruppe Geflüchteter aus der Elfenbeinküste abgegeben. Die Schüsse wurden mit einer Schreckschusspistole und Leuchtmunition abgegeben.

    Blockade der Führungsakademie der Bundeswehr

    Aktivistinnen blockierten in den frühen Morgenstunden die Führungsakademie der Bundeswehr. Mit einem Transparent forderten sie ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Militär.

    Belarus: Parlament ohne Opposition

    Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

    “Exarchia”: Gentrifizierung auf griechisch

    Exarchia zählt als das linke Viertel in Athen. Egal ob Studierende, Familien, MigrantInnen oder andere Strukturen – hier leben die Menschen meist solidarisch miteinander. Egal ob es die Buchtauschbörse um die Ecke ist oder ein Café, hier ist so gut wie jeder willkommen – außer Polizisten und Faschisten. Doch genau das will der griechische Staat ändern.

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