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Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.

In ganz Brasilien haben gestern ArbeiterInnen ihre Büros und Fabriken verlassen und sind stattdessen auf die Straßen gegangen. Vielfach wurden Autobahnen mit brennenden Barrikaden blockiert. Wichtiger Protestgrund ist die geplante massive Erhöhung  des Renteneintrittsalter durch den rechten Präsidenten Bolsonaro.

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ übergibt zehntausende Unterschriften für ein Volksbegehren in Berlin.

Gestern wurden zwei Öl-Tanker in der Straße von Hormus angegriffen. Dies führt zu einer Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und Iran: Die USA beschuldigen den Iran die Attacke durchgeführt zu haben. Der Iran spricht von einer „False Flag“-Aktion.

Die Anzahl der Stunden der Mehrarbeit bei der deutschen Polizei scheint in den letzten Jahren gestiegen zu sein. Die Überstunden pro Kopf sind im Durchschnitt aber nicht höher als die anderer Arbeiterinnen und Arbeiter.

Arbeitslosigkeit steigt leicht an. Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf Anstieg der Kurzarbeit vor.

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen tausende Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben.

Die französische Polizei hat fünf Verdächtige festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Synagogen und Moscheen geplant haben.

In Österreich hat sich unter der rechten schwarz-blauen Regierung ein wahrer Billiglohnsektor für MigrantInnen etabliert. Neue Gesetzgebungen haben dabei die Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen erst in diesem Maß ermöglicht.

Der Energiekonzern RWE fordert vom 24-jährigen Daniel Hofinger eine Strafe von 50.000 Euro. Der Student hat öffentlich erklärt, dass ziviler Ungehorsam gegen Kohleabbau angesichts der Klimakrise notwendig sei.