Deutsche Wirtschaft bereitet sich auf Auswirkungen der kommenden Wirtschaftskrise vor
Firmen setzen gewaltige Sparprogramme auf. Dazu gehören die Entlassungen von zehntausenden ArbeiterInnen und weniger Investitionen.
Luxusteuer auf unsere Perioden?
Warum kosten Hygieneprodukte uns mehr Steuern als Kulturveranstaltungen? Das haben sich die InitiatorInnen einer neuen Petition zur Abschaffung dieses Steuersatzes auch gefragt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Täglich 3-4 Atomtransporte allein in NRW
Die Zahl der Atomtransporte verdoppelt sich. Kaum Sicherungsmaßnahmen gegen Unfälle.
Das Innenministerium will Messenger zum Entschlüsseln zwingen
Telefonate und SMS abzuhören, war dank Schnittstellen bei den Anbietern für staatliche Einrichtungen bisher unkompliziert möglich. Anders bei Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Signal....
Bald erster AfD-Bürgermeister?
Im sächsischen Görlitz hat der AfD-Politiker und Polizeikomissar Sebastian Wippel (36) die erste Runde bei der Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Vor einem Jahr hatte er mit arabischen Postkarten MigrantInnen auf einem Sommerfest dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Im Juni steht die Stichwahl gegen einen CDU-Politiker an.
CDU-Chefin fordert Regulierung von Anti-CDU-Meinungen im Internet – NutzerInnen wittern Zensur
Das Video des Youtubers Rezo, welches zur „Zerstörung der CDU“ aufruft, wurde mittlerweile über 12 Millionen mal geklickt. Die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nun „Regeln“ für solche „Meinungsmache“ in Wahlkampfzeiten gefordert. NutzerInnen in den sozialen Medien wittern Zensur.
Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren
Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz.
Bedrohung aus Russland? NATO beschließt neue Militärstrategie
Aufrüstung und Russland als klarer Gegner stehen im Mittelpunkt der NATO-Ausrichtung.
Europawahl: CDU und SPD verlieren massiv, Grüne gewinnen – Rechtsruck in Italien und Frankreich
CDU werden mit 28,9% stärkste Kraft , aber mit deutlichen Verlusten. Grüne Verdoppeln ihr Ergebnis auf 20,5% und werden zweitstärkste Kraft. SPD stürzt um fast die Hälfte auf 15,8% ab. AfD legt leicht auf 11% zu. Linke verliert leicht und kommt auf etwa 5%, ähnlich die FDP. Kleine Parteien holen gemeinsam 12,9%, deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Wahlbeteiligung steigt stark an – auf 61%.
Tausende beenden den Hungerstreik für bessere Haftbedingungen Öcalans
Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.
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