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Nach stundenlanger Festsetzung des Präsidenten verkündeten am Mittwochabend Soldaten ihre Machtübernahme im Niger.

CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zwar Lobbyisten namentlich registriert werden – doch wie Einfluss auf PolitikerInnen genommen wird, bei welchen Themen und mit welchen finanziellen Mitteln bleibt offen. Und es gibt weitere wichtige Kritikpunkte, weshalb "abgeordnetenwatch.de" von "Etikettenschwindel" spricht.

Nachdem am 19. Februar 2020 ein Faschist in Hanau begann Migrant:innen zu ermorden, stellte sich Vili Viorel Păun ihm in den Weg und verfolgte ihn anschließend mit dem Auto. Trotz mehrfachem Notruf bei der Polizei kam er nicht durch. Später wurde er vom Täter erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat nun abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs einzuleiten.

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

In einem Essener Berufskolleg sind die Schüler:innen seit Montag in einem unbefristeten Schulstreik getreten. Sie fordern bessere Corona-Schutzmaßnahmen, die ihnen ermöglicht sicher und ohne Angst zur Schule gehen zu können.

Laut einer bekannten Online-Plattform zur Wohnungssuche sind die Mieten von Bestandswohnungen zu Jahresbeginn 2021 deutlich gestiegen. Der Anstieg von 1,8 Prozent sei der höchste Wert seit fünf Jahren.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die einflussreiche parteiinterne Gruppierung „Flügel“ der AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet und als offiziell "rechtsextrem" eingestuft wird. Nun wurde ein Video geleakt, in dem sein führender Kopf Björn Höcke ankündigt, GegnerInnen desselben „ausschwitzen“ zu wollen. Ein klarer positiver Bezug zum Nationalsozialismus.

Der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler benutzte in einer Rede einen Spruch der faschistischen paramilitärischen SA. Nun leugnet er dies und lässt Aufnahmen der Rede aus dem Internet löschen. Eine Strafanzeige wurde eingeleitet.

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.

Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.