Waffenlager bei rechtsextremem KSK-Soldaten in Sachsen entdeckt

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Polizei in NRW führt Taser im Testbetrieb ein

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.
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80 Neuinfektionen in baden-württembergischem Schlachtbetrieb

Unter den Beschäftigten in der Fleischindustrie grassiert das Coronavirus besonders stark, dies liegt unter anderem an der Unterbringung in engen Massenunterkünften. Nun haben sich 80 MitarbeiterInnen eines Schlachtbetriebs in Baden-Württemberg infiziert.

Corona-Tote und Ausbeutung bei der Erntehilfe – SaisonarbeiterInnen ernten grüne Erdbeeren zum Protest

Osteuropäische SaisonarbeiterInnen haben teilweise jahrzehntelange Erfahrung bei der Erntearbeit. Dass sie dieses Jahr nur erschwert einreisen können sorgt dafür, dass LandwirtInnen sie von konkurrierenden Betrieben abwerben. Dennoch bleiben die Arbeitsbedingungen miserabel, von Infektionsschutz kann vielerorts keine Rede sein.
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Frankreich will, dass EU rund 1.000.000.000.000 € ausgibt – auch um riskante Wertpapiere und...

Zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise hat Frankreich einen gigantischen Fonds im Volumen von einer Billionen Euro vorgeschlagen. Damit sollen unter anderem toxische Wertpapiere von Banken gekauft werden um diese zu stützen. Auch weitere Ausgaben für Rüstung sollen sich darin finden.

Wirtschaftskrise: Jeder fünfte Betrieb hat bereits ArbeiterInnen entlassen oder Stellen gestrichen

Die Wirtschaftskrise greift weiter um sich. Am Montagmorgen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in München eine Umfrage veröffentlicht. Dabei ging es um Stellenstreichungen in den verschiedenen Branchen in Deutschland. Besonders Süddeutschland ist betroffen. Fast 20 Prozent der Betriebe haben demnach bereits Arbeitsplätze gestrichen, während in Branchen wie der Gastronomie mehr als die Häfte der Unternehmen einen Stellenabbau planen.

Anschlagsserie in Waldkraiburg: Mutmaßlicher Täter bezeichnet sich als Kämpfer des „Islamischen Staats“ der im...

Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.

Weltwirtschaft: Indien will US-Firmen aus China herauslocken

Indiens Regierung hat über 1.000 amerikanischen Firmen Umzugsangebote für ihre Produktionsstandorte unterbreitet. Der Schwerpunkt liegt auf Unternehmen für Medizintechnik und Autoteilen. Covid-19-Pandemie und Wirtschaftskrise haben Tendenzen zur Neustrukturierung der Weltwirtschaft beschleunigt.

Polizei lässt Tausende an rechtsoffenen Corona-Demos teilnehmen

Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kam es erneut dazu, dass rechte Teilnehmer die Presse angegriffen haben. In Stuttgart, München und Berlin haben große Demonstrationen stattgefunden. Teilweise genehmigte die Polizei bis 10.000 TeilnehmerInnen, teilweise lies sie unangemeldete Demonstrationen gewähren.

3.000-Seiten-Urteil zum NSU-Prozess – „Verfassungsschutz“ und „Temme“ kommen nicht vor

Nach 93 Wochen Wartezeit versandte das Münchner Gericht mehr als 3.000 Seiten an alle Prozessbeteiligten. Doch der Inhalt ist ernüchternd, redundant, reproduziert den Rassismus des NSU und wird von allen beteiligten Parteien kritisiert.