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Samstag, April 20, 2024
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    Wer liefert Israel noch Waffen?

    Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, welches massenweise tote Zivilisten in Kauf nimmt, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel schon längst stoppten, hält Deutschland zusammen mit den USA den Krieg am Laufen.

    Angriff auf iranische Botschaft in Syrien – Israel testet seine Limits

    Nach einem israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien spitzt sich die Situation in Westasien weiter zu. Der Iran droht mit einer „scharfen Reaktion“. Israel testet immer mehr seine Limits aus.

    Israel: Größte Demonstration gegen Regierung seit Kriegsausbruch

    Seit Tagen halten massenhafte Demonstrationen in Israel an. Dort werden Neuwahlen und mitunter auch ein Waffenstillstand gefordert.

    Kommunalwahlen in der Türkei: AKP verliert, DEM gewinnt, Erdoğan will PKK zerschlagen

    Die faschistische Regierungspartei AKP hat die schlechtesten Wahlergebnisse seit 2002 bei den türkischen Kommunalwahlen erzielt. Stärkste Kraft wurde die nationalistische CHP, aber auch die kurdische DEM Parti (Nachfolgerin der HDP) konnte in zehn Provinzen im Osten des Landes Gewinne einfahren. Begleitet wurden die diesjährigen Kommunalwahlen von Wahlbetrug und Angriffen auf Oppositionsparteien. Erdoğan kündigte zudem härtere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung an.

    DGB-Gewerkschaft erkämpft Reallohnsteigerung

    Nach monatelangen Tarifverhandlungen ohne Erfolge wechselte der DGB die Taktik und griff zu härteren Geschützen. Mit einem kämpferischen unbefristeten Streik konnte eine Reallohnsteigerung durchgesetzt werden. Zudem rief der DGB auch zu wilden Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine auf.

    Wahltag in der Türkei bestimmt von Repression und Wirtschaftskrise

    Die starke Wirtschaftskrise und das Erdbeben bestimmen die Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten und Angriffen auf die Opposition kommt.

    Haushalt 2025: Umstrittener Sparkurs

    Derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Bundeshaushalt. Christian Lindner strebt dabei einen Sparkurs an, der in der Regierung nicht unumstritten ist. Der Militärhaushalt soll davon jedoch nicht betroffen sein.

    Hetze gegen Fußballer Rüdiger nach religiösem Post

    Nachdem der Nationalspieler Rüdiger auf seinem Instagram-Account ein Bild mit Tauhid-Finger postete, diffamierten ihn Rechte als „Islamisten“ und „Extremisten“. Er wird dabei nicht das erste Mal zur Zielscheibe von antimuslimischer Hetze.

    Stadt Hamburg will Geflüchtete in Parks und im Freien unterbringen

    Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.

    Kakaopreise explodieren, doch Bäuer:innen profitieren nicht

    Starkregen, Dürren, Pflanzenkrankheiten – die Kakaoernten brachen im vergangenen Jahr ein. Dadurch verteuerte sich die Einfuhr von Kakaobohnen so stark wie vor zuletzt 20 Jahren. Pünktlich zu Ostern dürfte daher auch die Schokolade in deutschen Geschäften teuer werden. Doch die westafrikanischen Kakaobäuer:innen profitieren kaum von den Preisanstiegen.

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