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Das Bündnis "Wer hat, der gibt" traf mit seiner jüngsten Forderung einen Nerv: Unter dem #ReichtumUmverteilen fordern sie, dass "Hyperreiche" die gesellschaftlichen Kosten der Pandemie tragen sollen. Hundert Wissenschafter:innen und Künstler:innen haben den Aufruf unterstützt, weitere 10.000 Personen eine Petition unterzeichnet.

Es war eine gigantische international Koordinierte Polizeiopperation: in rund 18 Ländern wurden am Montag 800 Personen festgenommen, 70 davon alleine in Deutschland. Zuvor hatte das amerikanische FBI eigens eine "anonymes Handy" sammt App zur verschlüsselten Kommunikation fabriziert und diese in den Verbrecherkreisen untergebracht. Darüber planten diese Drogenhandel, Geldwäsche und Morde. Aber auch Verbindungen zwischen Polizei und organisierter Kriminalität wurden bekannt.

Mehr als 2.100 Soldaten sind mittlerweile im Corona-Einsatz in Österreich. Sie werden in Lagerhäusern, Postzentren und zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt.

Die Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld ist eine Hochburg der faschistischen Szene in Westdeutschland. An den Wänden steht „Nazi-Kiez“ und schwarz-weiß-rote Fahnen hängen aus den Fenstern. Doch ein Gericht sieht keinen „Kriminalitätsschwerpunkt“, der eine Videoüberwachung durch die Polizei gerechtfertigt. Jetzt denkt der NRW-Innenminister Reul (CDU) laut über den Begriff der „geistigen Kriminalitätsschwerpunkte“ nach. Dies könnte sich auch insbesondere gegen Linke richten.

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Die Krisenauswirkungen zeigen sich. So sind die Reallöhne, also das was man mit seinem Lohn wirklich kaufen kann, um 4,7% niedriger als noch vor einem Jahr. Der Einbruch ist stärker als in der letzten großen Krise 2008/2009. Besonders Betroffen sind GeringverdienerInnen und Ostdeutsche.

Die Bundesregierung schlägt einen harten Lockdown nach Weihnachten vor. Mehrere Bundesländer führen schon jetzt härtere Maßnahmen ein. Landesweite Ausgangssperren in Baden-Württemberg geplant.

Am 23. Januar 2020 fanden in ganz Russland die größten Straßenproteste der letzten Jahren statt. Diesmal war die Rückkehr und die nachfolgende Verhaftung von Alexei Nawalny der Grund für die Massenkundgebungen.

Zur Überprüfung von Fluchtgründen durch das Auswärtige Amt wurde in mehreren Fällen die Sexualität Geflüchteter in ihren Herkunftsländern offenbart. Nachdem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) diese für die Betroffenen lebensbedrohliche Praxis schon im März kritisierte, antworteten jetzt das Innenministerium und das Auswärtige Amt und gaben Fehler zu.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.