Poggenburg droht mit neuer Partei aus rechtem Flügel der AfD

Nach Alpha und der blauen Partei nun eine weitere Partei von AfD-Mitgliedern, die sich in der Partei nicht aufgehoben fühlen? Damit droht zumindest André Poggenburg.

Kurde zündet sich aus Protest selber an

Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.

Frankreich verabschiedet „Anti-Randalierer-Gesetz“

Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.

Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon soll abgeschoben werden – politischer und juristischer Widerstand geht weiter

Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.

Große Personalprobleme bei der Bundeswehr – diese setzt auf Kindersoldaten und EU-Ausländer

Dramatische Personalnot beim deutschen Militär: Ein Interner Bericht geht davon aus, dass die Hälfte der aktuellen Schulabgänger im Jahr 2020 nicht für die Bundeswehr geeignet sein werden. Von den übrig gebliebenen müsste sich jeder Vierte bewerben um den Bedarf zu decken. Gleichzeitig kommen immer mehr minderjährige zur Truppe.

Rassismus bei der Polizei Sachsen

Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

Wir sind nicht Putins Kindersoldaten, Frau Merkel!

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel erklärt, der SchülerInnenprotest von "Fridays for Future" sei Teil russischer hybrider Kriegsführung. Merkel, es ist deine Politik und die kapitalistische Zerstörung die uns auf die Straßen zwingt! – Ein Kommentar von Ashraf Khan von der Internationalen Jugend Freiburg.

„Verfassungsschutz“ und BND sollen bald Whatsapp, Alexa und Autos hacken dürfen

Horst Seehofer will dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) und Auslandsgeheimdienst (BND) mehr Rechte zuschreiben. Sie sollen in Wohnungen einbrechen und verschiedenste elektronische Geräte hacken dürfen.

24.000 Stellen bei Ford Europa in Gefahr

Auto-Konzern plant massiven Umbau Der zweitgrößte amerikanische Autokonzern „Ford“ plant offenbar einen massiven Konzernumbau. Dabei sind laut der Investmentbank "Morgan Stanly" bis zu 24.000 Stellen in...

Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz

Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

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