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Freitag, März 29, 2024
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    „Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen

    Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

    200 Millionen Menschen nehmen teil am Generalstreik in Indien

    In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.

    AfD erhielt Großspende über 50.000€ von mutmaßlichem BND-Waffenschieber

    Was für ein erstaunliches Netzwerk: Ein deutscher Adeliger aus dem thailändischen Bankok hat 50.000€ an die "Alternative für Deutschland" überwiesen. Ein Mann mit gleichem Namen soll in den siebziger Jahren für den Bundesnachrichtendienst Waffen in Kriesengebiete vermittelt haben. Und auch die Affäre um eine verschleierte Großsspende aus der Schweiz wird immer dubioser.

    Agrardiesel-Subvention wird gestrichen – Bäuer:innen mobilisieren zu Massenprotesten und Straßenblockaden

    Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Maschinen werden wie geplant gestrichen. Rund 1 Milliarde Euro für den Krisenhaushalt 2024 sollen so beschafft werden. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch besonders unter Druck. Auch ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wird erwartet. – Ein Kommentar von Ivan Zimmermann.

    Türkei und Islamisten bereiten Angriff auf Rojava vor

    Die Vorbereitungen für einen großangelegten Angriff auf Rojava laufen auf Hochtouren. Trump und Erdogan demonstrieren Einigkeit.

    Poggenburg droht mit neuer Partei aus rechtem Flügel der AfD

    Nach Alpha und der blauen Partei nun eine weitere Partei von AfD-Mitgliedern, die sich in der Partei nicht aufgehoben fühlen? Damit droht zumindest André Poggenburg.

    Kurde zündet sich aus Protest selber an

    Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.

    Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon soll abgeschoben werden – politischer und juristischer Widerstand geht weiter

    Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.
    By Copyleft - Own work, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36835652

    Frankreich verabschiedet “Anti-Randalierer-Gesetz”

    Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.

    Große Personalprobleme bei der Bundeswehr – diese setzt auf Kindersoldaten und EU-Ausländer

    Dramatische Personalnot beim deutschen Militär: Ein Interner Bericht geht davon aus, dass die Hälfte der aktuellen Schulabgänger im Jahr 2020 nicht für die Bundeswehr geeignet sein werden. Von den übrig gebliebenen müsste sich jeder Vierte bewerben um den Bedarf zu decken. Gleichzeitig kommen immer mehr minderjährige zur Truppe.

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