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In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter:innen würde er Reallohnsenkungen bedeuten.

Diese Woche veröffentlichten zwei führende Wirtschaftsinstitutionen, das IFO und der IWF, neue Einschätzungen zur aktuellen Krise des Wirtschaftssystems. Diese Strategie, sich „Zeit zu kaufen“ habe nun sein Ende gefunden. In mehreren großkapitalistischen Ländern versuchen die Zentralbanken währenddessen ihre nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Zuletzt traf sich die staatliche Notenbank der USA, die Fed, um per Zinsenerhöhung die Inflation zu stoppen. Der deutschen Wirtschaft winkt 2023 die Rezession.

Seit Tagen sind die Medien von Diskussionen über ein Informationsleck im US-amerikanischen Verteidigungsministerium voll. Doch welche Informationen sind dabei überhaupt öffentlich geworden und wem nützen sie?

Schon Mitte März schlugen Kolleg:innen der Berliner Jugendämter und aus der erweiterten sozialen Arbeit mit einem Protest vor dem Rathaus Alarm und machten auf unhaltbare Bedingungen in der Jugendsozialarbeit aufmerksam. Wir sprachen mit zwei Kolleginnen eines Jugendamtes, die in der “AG Weiße Fahnen” engagiert sind, die den Protest mitorganisiert.

Die Pflegereform gilt als Misserfolg, nun fordert der Kassenärztliche Verband Klarheit über die Klinikreform. Die Versorgungslage würde schlechter. Ein Vorschlag der Kassenärzt:innen für die Notaufnahmegebühr stößt auf breite Ablehnung, zeigt jedoch, in welche Richtung die Reform schlägt.

Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich - aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Dieser Tage beginnen die USA und die Philippinen eine mehrwöchige Militärübung im Südchinesischen Meer. Nachdem China die Eroberung Taiwans geprobt hatte, trainiert man nun auch die Rückeroberung. Revolutionär:innen sprechen sich gegen die Übung aus.

Seit Mitte März streiken LKW-Fahrer auf einer Raststätte in der Nähe von Darmstadt. Der Chef des polnischen Speditionsunternehmens versuchte am Freitag mit einem paramilitärischen Schlägertrupp den Streik zu beenden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben während ihrer Frühjahrstagung in Washington festgehalten, dass durch sinkende Wirtschaftsprognosen besonders arme Länder betroffen seien und schlagen Investitionen vor.

Seit fast neun Jahren wütet der Krieg im Jemen. Nun fanden Verhandlungen über einen Waffenstillstand statt, denen Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien vorangegangen waren.