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Boris Pistorius hat sich für eine Erhöhung der NATO-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken, ausgesprochen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

Brianna Ghey, eine 16-jährige transgeschlechtliche Frau, wurde in Nordengland ermordet. Auf ihren Tod folgt weitere Transfeindlichkeit durch mediale Berichterstattung und Gesetze.

Am 3. Februar entgleisten und explodierten 50 Waggons eines Güterzuges im Dorf East Palestine im US-Bundesstaat Ohio. Verletzt wurde im Zuge des Unfalls niemand, aufgrund der brennenden Chemikalien sind langfristige Schäden an Natur und Luft jedoch nicht auszuschließen. Verkehrsbehörden und Gewerkschaften haben vor derartigen Katastrophen schon eher gewarnt und zeigen sich besorgt.

Waren die Prognosen bisher sehr düster, hellen sie sich nun etwas auf. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte leicht steigen. Der Lebensstandard der Menschen sinkt jedoch weiterhin.

Die Anzahl der in Köln von Altersarmut betroffenen Haushalte ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den größten Verlierer:innen der vergangenen Krisenjahre.

Nach dem Erdbeben ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 37.000 gestiegen. Die UNO befürchtet, dass die Zahlen noch weiter steigen werden. Weiterhin fehlt es an vielen Orten an staatlicher Hilfe. Revolutionäre Gruppen, die unabhängig vom Staat Unterstützung leisten, sind oft staatlicher Repression ausgesetzt. Trotz türkischer Luftangriffe auf vom Erdbeben betroffener Gebiete hat die PKK, angesichts der Zerstörung, am neunten Februar zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen.

Millionen Arbeiter:innen haben in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allein in Paris war eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Präsident Macron versucht sich seit Jahren erfolglos an Rentenreformen gegen den Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die Gewerkschaften kündigten für den 7. März einen landesweiten „Shutdown“ an.

Am Freitag erfolgte der erste EU-Gipfel des Jahres 2023. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. 2 neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht verneint.

In der Demokratischen Volksrepublik Korea, besser bekannt als „Nordkorea“ wurde das 75-jährige Bestehen des Staates und der Volksarmee mit einer nächtlichen Parade des Militärs gefeiert und neue Waffensysteme präsentiert.

Der direkte Verkauf kriegsrelevanter Produkte aus Deutschland nach Russland wurde spätestens mit Ausbruch des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine gestoppt. Deutschland liefert (subventionierte) Kriegsgeräte an die Ukraine. Jetzt zeigen Monitor-Recherchen, wie ein deutsches Unternehmen Bauteile für Kriegsgeräte offenbar über die Türkei auch während des Krieges weiter an Russland verkauft.