Wirtschaft

Die Bundesregierung wird den Gasimporteur Juniper mit einer Milliardeninvestition aus Steuermitteln retten. Da der Konzern dennoch höhere Preise an Verbraucher:innen weitergeben wird, subventioniert der Staat gleich nochmal an anderer Stelle: Kanzler Scholz kündigt 2023 eine Wohngeldreform an.

Derzeit überschlagen sich die Medien, mit dem Thema „Gaszufuhr“. Ähnlich, wie bei Corona ist es ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse tagtäglich neue Schlagzeilen rauszuhauen. Doch wo bleiben wir Arbeiter:innen dabei? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Berlin Klage gegen den US-amerikanischen Autohersteller Tesla eingereicht. Dabei geht es um Kameras, die die Umgebung der Autos abfilmen können und um Aussagen über Umweltschutz.

Deutschland führt schon längst Krieg – einen Wirtschaftskrieg. In diesem Wirtschaftskrieg sind wir die "Soldat:innen", die an der Front verfeuert werden sollen. Aber wir können nicht desertieren, sondern müssen uns als Klasse wehren. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Die Preise steigen weiter, die Lohnentwicklung kommt dem nicht einmal im Ansatz hinterher. Die Forderung, Löhne an die Preisentwicklung zu koppeln, schmettern Politiker:innen als sozialistischen Unsinn ab. Für Beschäftigte der ganz und gar nicht sozialistischen Europäischen Union ist das allerdings Realität: 60.000 Beschäftigte sollen ein Lohnplus von 8.5 Prozent erhalten.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.

Die sogenannten Uber Files sind umfangreiche Dokumente, die darstellen, wie der Fahrdienst international Lobbykontakte geknüpft hat. Auch Namen bekannter deutscher Wissenschaftler und Politiker:innen finden sich in den Dokumenten, die nahe legen, dass diese Wissenschaftler sich für gekaufte Studien zur Verfügung stellten.

Die Inflationskurve im Euroraum zeichnet bisher die in den USA mit einiger Verzögerung nach. Nun erreicht die Inflation in den USA einen Rekordwert von 9.1 Prozent. Wer nicht rund ein Zehntel mehr verdient als im Vorjahr, muss sich nun mit schlechteren Lebensbedinungen arrangieren. Kritiker:innen werfen der Regierung vor, die Gefahr bis zuletzt nicht ernst genommen zu haben.

Die Preise für Weizen, Mais oder Soja fallen stetig. Doch in den Supermärkten steigen die Preise für entsprechende Lebensmittel weiter.

Immobilienhaie, wie Vonovia, oder Wohnungsgenossenschaften haben den ersten Schritt gemacht: Rationierung Gas. Nun spekuliert die deutsche Wirtschaft darüber auch die Heizung in Büroräumen herunter zu regulieren. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.