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Donnerstag, März 28, 2024
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    Haushaltskrise: Lindner will Energiepreisbremse zum Jahresende streichen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzpolitik der Ampel-Koalition kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Als Reaktion will die Regierung die Strom- und Gaspreisbremsen schon nächsten Monat auslaufen lassen. Damit wurden bisher die starken Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges abgefedert.

    “Make Amazon Pay!” – Zum Beispiel durch höhere Löhne und dann Planwirtschaft

    Am Freitag ist "Black Friday" – ein globaler "Amazon"-Shopping-Tag, Gewerkschaften wollen weltweit protestieren. Einige Gruppen fordern zudem die Zerschlagung von Amazon. Doch warum nicht verstärkt die Frage der  Planwirtschaft für eine wirkliche Zukunftsperspektive aufwerfen? – Ein Kommentar von Enver Liria.

    Berufsausbildungen: Mehr Migrant:innen in Engpassberufen

    Mehr junge migrantische Arbeiter:innen schließen ihre Ausbildung in schlecht bezahlten „Engpassberufen“ ab. Migrant:innen stellen damit eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft dar. In der Migrationspolitik fährt die Ampelregierung zur Symptombekämpfung seit einer Weile zweigleisig.

    „Soziale Katastrophe“: Mieterbund schlägt wegen Energiekosten Alarm

    Der Mieterbund und Sozialverbände befürchten eine „soziale Katastrophe“: noch bis Ende des Jahres  stellen Vermieter die Nebenkostenabrechnungen, teils im vierstelligen Bereich. Mieter:innen, die die Zahlungen nicht leisten können, bangen um ihre Wohnungen, denn die Forderungen sind sofort fällig.

    Wohnungsnot: Wirtschaftskrise lässt Bautätigkeit einbrechen

    Im Zuge der Wirtschaftskrise ist auch die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland dramatisch eingebrochen. Im September sank diese im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent. Diese Entwicklung dürfte zu einer weiteren Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

    Satte Profite bei RWE – kaum Gewinne für die Umwelt

    Der Energiekonzern RWE meldet, dass sich die Gewinne in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Der Zuwachs kommt von gesteigerten Investitionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Essener Konzern gibt schon seit längerem an, die „Grüne Wende” und auch den Kohleausstieg perspektivisch umzusetzen. Allerdings gründen sich die aktuellen Zahlen auch aus dem Handel mit klimaschädlichem Flüssiggas.

    Mauterhöhung trifft auf Protest

    Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.

    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Warum die Umschichtung von Milliarden durch die Ampel-Regierung nicht bloß...

    Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Berufsausbildungen werden häufiger frühzeitig beendet

    Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung befindet sich die Anzahl der Ausbildungsabbrüche auf einem Höchststand. Einen großen Einfluss haben die schlechten Arbeitsbedingungen und der gleichzeitige Mangel an Auszubildenden.

    TV-L: Ver.dis Forderung zementiert Reallohnsenkungen!

    Am 11. Oktober hat Verdi seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.

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