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Samstag, April 20, 2024
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    EU-Deal mit Tunesien: 900 Millionen für das Zurückhalten von Migrant:innen

    Als Teil des Ausbaus der Festung Europa schließt die EU ein neues Abkommen mit Tunesien. Für die erfolgreiche Sicherung der EU-Grenzen stellt Brüssel finanzielle Hilfe und Unterstützung für das krisengebeutelte nordafrikanische Land in Aussicht.

    Angola: Benzinpreise im ölreichen Land verdoppelt – fünf Arbeiter:innen bei Protesten getötet

    Anfang Juni kürzte die angolanische Regierung die Subventionen auf Benzin – was zu einer Verdoppelung des Treibstoffpreises führte. Es kam deshalb zu Massenprotesten, welche die Polizei mit Gewalt zerschlug. Angola ist der 16. größte Öl-Produzent der Welt.

    “Anti-Terror”-Razzien gegen französische Umweltschützer:innen – Proteste in 30 Städten

    In Frankreich ist es erneut zu umfangreichen Repressionen gegen die Umweltbewegung gekommen. Die Antiterroreinheit SDAT ging Anfang der Woche in acht Gemeinden gegen Aktivist:innen vor, dabei kam es zu 15 Ingewahrsamnahmen. Mittlerweile sind diese wieder auf freiem Fuß. Es geht um Sabotage eines Konzerns, der bereits mit dem "Islamischen Staat" kooperierte.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Gegenoffensive der ukrainischen Armee hat begonnen – welche Rolle spielen Elon Musk, faschistische Milizen,...

    Die anlaufende Gegenoffensive der NATO-gestützten ukrainischen Armee gegen die russische Besatzung bringt eine neue Komplexität in den Stellvertreterkrieg. Ob Staudammsprengung, Angriffe in der Tiefe Russlands und faschistische Milizen im Grenzgebiet – die kommende Kriegsphase wird zehntausende Tote und weiteres Eskalationspotenzial mit sich bringen.

    EU in Brüssel: Weitere Verstümmelung des Asylrechts geplant

    Die EU will das Asylrecht massiv aushöhlen. Geplant sind zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten, mehr „sichere“ Drittstaaten und Schnellverfahren an den Außengrenzen – alles, um die Zahl der Geflüchteten in Europa zu begrenzen. Ein Kommentar von Paul Gerber

    USA bauen weiteren Stützpunkt in Syrien auf

    Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.

    Taiwan-Konflikt: US-Kriegsminister droht China

    Bei einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur hat Lloyd Austin China „Schikane und Nötigung“ vorgeworfen und vor einem Krieg um Taiwan gewarnt. Bundesverteidigungsminister Pistorius nutzte seinen Auftritt in Singapur derweil, um für mehr deutsches Engagement im Indopazifik zu trommeln. Wie deutsche Medien berichten, bilden frühere Bundeswehroffiziere seit Jahren Kampfpiloten in China aus.

    „Gerechte“ Grenzen des Erdsystems?

    Wissenschaftler:innen haben in einer neuen Studie „sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems“ formuliert. Sie forschen zur Belastung der Erde, deren Zustand unmittelbar mit dem Wohlergehen der Menschheit zusammenhängt. Der Großteil der Grenzen sei bereits überschritten.

    Wie Nestlé an der Regenwaldzerstörung für Anti-Aging verdient

    Der Lebensmittelkonzern Nestlé verkauft seit einigen Jahren Das Nahrungsergänzungsmittel unter den Namen „Vital Proteins“. Es soll helfen Falten im Gesicht zu bekämpfen und den Alterungsprozess des Körpers hemmen. Doch trägt es auch zur massiven Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes sowie zur Gewalt indigener Schutzgebiete bei.

    Neue Eskalation im Kosovo

    Ausschreitungen im Nord-Kosovo nach den Kommunalwahlen spitzen der Konflikt zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo wieder zu. Serbien versetzt seine Streitkräfte in höchste Gefechtsbereitschaft, die NATO schickt 700 weitere Soldat:innen.

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