International

Im Kontext von Wirtschaftssanktionen und ohne Aussicht auf ein Kriegsende in der Ukraine trafen sich kürzlich Putin und Lukaschenko in Minsk. Sie verkünden eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Eine zukünftige Beteiligung belarussischer Soldaten ist unwahrscheinlich.

Europa soll bereits in wenigen Jahren Ökostrom aus Aserbaidschan durch ein Unterwasserkabel geliefert bekommen. Dafür wurde am Wochenende ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Währenddessen droht in Bergkarabach eine humanitäre Katastrophe, weil aserbaidschanische „Aktivisten“ den Zugang zu der Region blockieren.

Jose Maria Sison – genannt Ka Joma – ist im Alter von 83 Jahren in den Niederlanden gestorben. Als Gründungsmitglied der kommunistischen Partei der Philippinen hatte er zentralen Anteil am Aufbau einer der größten kommunistischen Parteien weltweit. Noch heute kämpft diese mit Streiks in Städten und einer Guerilla auf dem Land.

Auch drei Jahre nach Beginn der Covid19-Pandemie ist die Impfquote auf der Welt extrem unterschiedlich – das liegt auch daran, dass viele Länder die teuren Impfstoffe nicht einkaufen können. Am Samstag ist nun erneut eine Frist für die Freigabe der Patente auf die Impfstoffproduktion verstrichen. Die Staaten in den die großen Impfstoffhersteller ansässig sind, hatten sich quer gestellt.

In Peru geht die politische Krise nach der Absetzung von Präsident Castillo weiter. Gegen Massenproteste geht die neue Regierung mit harter Repression vor. Dabei sollen mindestens 17 Demonstrant:innen getötet worden sein. Jetzt sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten.

In Griechenland protestieren seit einigen Tagen Roma und solidarische Unterstützer:innen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser der Proteste war ein Vorfall bei dem ein Polizist einem 16-Jährigen in den Kopf geschossen hatte. Der Beamte befindet sich zur Zeit im Hausarrest.

Laut der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sind im Jahr 2022 so viele Reporter:innen in Gefängnissen inhaftiert worden, wie nie zuvor.

Auch Japan rüstet sein Militär auf, insbesondere gegen die Konkurrenten Russland und China. Ähnlich wie in Deutschland wird mit grundlegenden außenpolitischen Auffassungen gebrochen.

Die „EU Partnership Mission Niger“ soll dem westafrikanischen Binnenstaat Niger im kommenden Jahr zur Bekämpfung von Terror und Migration mehr militärische Unterstützung zusichern. Doch auch französische Atomkonzerne sind an nigrischem Uran interessiert.

Wegen der anhaltenden Unruhen im Iran möchte die Regierung ein Gesetz gegen „Fake-News“ verabschieden, um noch enger kontrollieren zu können, welche Informationen aus dem Iran heraus und innerhalb des Staates verbreitet werden.