Politik

Laut einer Studie wird die Bundesrepublik als weniger weltoffen und tolerant gegenüber AusländerInnen und anderen Kulturen eingeschätzt.

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

In mindestens 20 afrikanischen Ländern beginnt die dritte Corona-Welle und eine Ende ist nicht in Sicht, denn die versprochenen Impfdosen werden die Länder wohl erst 2023 erreichen.

Maaßen wirft der tagesschau einen "klaren Linksdrall" vor. Bei einigen Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur "linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen "Gesinnungstests" unterzogen werden.

In den vergangenen Wochen sind in verschiedenen Orten in Kanada die sterblichen Überreste von mehr als eintausend indigenen Kindern gefunden worden. Die Funde ereigneten sich in unmittelbarer Nähe zu ehemaligen katholischen Internaten zur Zwangsumerziehung von indigenen Kindern. Vermutlich als Reaktion auf diese Funde wurden mehrere Kirchen in Brand gesteckt.

Die Bundeswehr hat die Hochrüstung von 154 Schützenpanzer Puma auf beim Gemeinschaftsunternehmen PSM GmbH (Rheinmetall & Krauss-Maffei Wegmann) in Auftrag gegeben. Die Kosten liegen bei über einer Milliarden Euro.

Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Um formal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, musste der nationalistische "Flügel" der AfD sich auflösen. In Niedersachsen gratulierten sich nun AfD-Mitglieder dazu, die Strukturen wiederbelebt zu haben - "konspirativ" und an allen Kreisverbänden "vorbei".