Politik

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Um formal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, musste der nationalistische "Flügel" der AfD sich auflösen. In Niedersachsen gratulierten sich nun AfD-Mitglieder dazu, die Strukturen wiederbelebt zu haben - "konspirativ" und an allen Kreisverbänden "vorbei".

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 sind die Beziehungen der USA zu Kuba feindlich. Seit mehr als 60 Jahren besteht nun ein weitgehendes Wirtschafts- und Finanzembargo der USA gegen Kuba. Auch unter dem neuen USA-Präsidenten Joe Biden wird sich das wohl nicht ändern.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass es zur „Warnung“ eines britischen Kriegsschiffes im schwarzen Meer Schüsse abgegeben und Bomben abgeworfen habe. Das britische Schiff sei in russisches Hoheitsgewässer vorgedrungen.

Eine SPD-nahe Stiftung wird aller zwei Jahre beauftragt eine „Mitte-Studie“ anzufertigen. In der aktuellen Befragung gibt die ökonomisch und politische „Mitte“ der Gesellschaft an „Rechtsextremismus“ und den Klimawandel als größte Bedrohung zu sehen.

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

Die Aufdeckungen von faschistischen Zellen und Neonazis in der hessischen Polizei und besonders in Frankfurt a.M. nehmen kein Ende. Die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, rechtsradikale Chatgruppen oder die Unterschlagung von Waffen aus Asservatenkammern sind seit Jahren offen bekannt. Mit dem Skandal um das Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) steht nun der nächste Fall rechter Organisation in der hessischen Polizei auf dem Tableau. 13 Beamt:innen aus der mittlerweile aufgelösten SEK Einheit waren auch in der Terrornacht von Hanau im Einsatz. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp

In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.