Politik

Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihre Mitarbeiter:innen mussten am Dienstag vorsichtshalber ihr Büro in Erfurt räumen. Grund dafür war, dass kurz zuvor ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver angekommen war.

Die Wirtschaftskrise und damit einhergehende Arbeitslosigkeit befeuert die Drogenproduktion in Ecuador und Bolivien. Die steigende Produktion führt zu einem größeren Handel. Nutznießer dieser kritischen Lage sind die Drogenkartelle.

Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.

Die beiden größten Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt könnte bald zu einem gigantischen Wohnungskonzern fusionieren. Die Konzernvorstände scheinen sich auf eine Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia geeinigt haben. Das Übernahmeangebot liegt bei 18 Milliarden Euro.

Während der Proteste gegen Zwangsräumungen und die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza hat sich innerhalb Israels eine ungewöhnlich breite Protestbewegung entwickelt. Nun finden Massenverhaftungen gegen arabische Israelis statt.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.

Während der palästinensisch-israelische Konflikt in der letzten Woche – berechtigterweise – die globale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist in seinem Windschatten eine neuerliche panturkistische Offensive im Gange. Schon seit April führt der faschistische türkische Staat einen Angriffskrieg gegen die Gebiete Südkurdistans im Irak durch; seit dem 12./13. Mai befinden sich aserbaidschanische Truppen auf dem Gebiet der Republik Armenien. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Nach 11 Tagen Krieg ist ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensischen Organisationen in Kraft getreten. Infolge der bisherigen Kämpfe wurden in Gaza mindestens 232 Palästinenser:innen, darunter 65 Kinder, durch israelische Luftangriffe getötet. Palästinensisches Raketenfeuer hat in Israel 12 Menschen getötet, darunter ein Kind. Dieses massive Ungleichgewicht sowie pro-palästinenesische Proteste hatten Israel zuletzt immer mehr unter Druck gesetzt.