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Freitag, März 29, 2024
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    Frankfurt: 42-Jähriger erstickt bei Polizeieinsatz – Ermittlungen eingestellt, keine Disziplinarmaßnahme

    Am 1. Juni stirbt Savas Karakas bei einem Polizeieinsatz in Frankfurt-Höchst. Der 42-jährige mit türkischen Migrationshintergrund ist während des Einsatzes  nackt und unbewaffnet. Er stirbt einen „lagebedingten Erstickungstod“, als die Polizeibeamten ihn auf sein Bett drücken. Im Februar 2020 werden die Ermittlungen eingestellt. Nun ist klar: Noch nicht einmal eine interne Disziplinarmaßnahme wird es geben.

    “Secret Service” kauft Standortdaten von obskurer Social Media-Überwachungsfirma

    Donald Trump wettert gegen TikTok, da dieses Daten von Amerikanern sammele. Nun kommt heraus: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde "Secret Service" hat selbst Standortdaten von Amerikanern bei einem dubiosen Social-Media-Unternehmen gekauft. Diese sammelt die Informationen über Apps auf Smartphones. Die Behörde nutzte die Daten ohne dass Haftbefehle vorlagen.

    Das Tauziehen der Großmächte um Nord Stream 2

    Um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entwickelt sich ein immer schärferer Konflikt zwischen den USA, Russland und Deutschland. Etablierte Bündniskonstellationen geraten ins Wanken. Welche Interessen prallen in der Ostsee aufeinander? Ein Kommentar von Paul Gerber

    BrandenburgerInnen pessimistisch über ihre Zukunft – Wir müssen ihnen Perspektiven aufzeigen!

    Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung gemessen. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Kein politisches Motiv bei Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen?

    In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.

    Was passiert gerade in Belarus?

    Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht - ein Kommentar von Leon Hamacher

    AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise

    AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise

    Forderung nach Verbot von faschistischer Organisation “Der III. Weg”

    Seit dem am Wochenende mehrere Mitglieder der faschistischen Organisation „III. Weg“ drei Männer aus Guinea zusammengeschlagen haben, mehrt sich der Ruf nach einem Verbot der Kleinstpartei. Schon in der Vergangenheit fiel diese Partei durch völkische bis nationalsozialistische Aktionen auf.

    Türkei und Syrien: Wasserentzug als kriegerisches Mittel

    Syrien fehlt das Wasser. Seit einigen Wochen ist der Wasserstand des Euphrats sehr viel niedriger als sonst. Das ist fatal, denn im Land werden hunderte Felder damit bewässert, Millionen Menschen leben von dem Wasser und nutzen den durch Wasserkraftwerke produzierten Strom. Dahinter steckt das Kalkül der Türkei.

    Angriff auf die Versammlungsfreiheit

    Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

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