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Donnerstag, März 28, 2024
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    Schuss durch den CDU-Politiker in Porz zeigt: “Bist du reicher, bist du gleicher”

    Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien im Fall des Schusses eines CDU-Politikers auf einen Jugendlichen sagt viel über die Gesellschaft aus in der wir leben: Wer weiß, reich und gut vernetzt ist, hat wenig zu befürchten. Bist du arm und migrantisch sieht es schlecht für dich aus. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Bündnis fordert Verbot automatischer Gesichtserkennung

    Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

    USA vs. Iran – Amateure mit Atombombe?!

    Ziemlich genau seit dem ersten Tag des neuen Jahrzehnts hält ein Großteil der „politischen Welt“ gebannt den Atem an und blickt auf den Konflikt zwischen Iran und den USA. Die unausgesprochene Sorge, die wir zwischen den Zeilen der Kommentare, lesen können: Ein Dritter Weltkrieg als unaufhaltsame Konsequenz eines eskalierenden Krieges zwischen den USA und dem Iran. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden

    Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

    Gedenkdemonstration zum 15. Todestag von Oury Jalloh

    Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.

    Innenministerium plant massive Ausweitung der Videoüberwachung

    Neuer Gesetzentwurf soll Bundespolizei deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen geben. Zudem sieht das Gesetz die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen vor.

    Irakisches Parlament fordert Abzug aller ausländischen Truppen – Bundeswehr nun offiziell Besatzungsmacht

    Vor wenigen Tagen wurde der der hohe iranische General Soleimani durch einen amerkikanischen Raketenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet – gegen den Willen der irakischen Regierung. Das Parlament stimmte nun für den Abzug aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden. Dies richtet sich nicht nur gegen die amerikanischen Sldaten – auch die Bundeswehr nun formal zur Besatzungsmacht.

    CSU-Vorschlag: Knast bald auch für Kinder?

    Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

    Trump: Die USA seien bereit, 52 Standorte im Iran zu bombardieren

    US-Präsident Trump richtete eine Warnung an den Iran: Sollte der Teheran seine Drohungen nach Rache für den Mord an Qasem Soleimani wahrmachen, seien die USA bereit, "sehr schnell und sehr hart" zu feuern. Es folgte ein Angriff auf eine US-Regierungs-Website.

    Weitere Eskalation in Westasien

    Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzen die USA ihre Bombardierungen auf Ziele im Irak fort und wollen weitere tausende Soldaten in die Region entsenden. Befürchtungen, dass die USA mit ihren militärischen Angriffen einen neuen Golfkrieg entfachen.

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