Politik

Obwohl der Klimakrise nur Sofortmaßnahmen entgegen wirken können, sträuben sich PolitikerInnen und Großkonzerne, diese umzusetzen. Das Solidaritätsnetzwerk, ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kämpft deshalb für die sofortige Einführung des kostenlosen Nahverkehrs.

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsident hat die politische Landschaft in Deutschland schockiert. Aus allen Parteien – außer der AfD – sind entrüstete Stimmen zu hören. Panisches Gerede über eine faschistische Machtergreifung sind natürlich Blödsinn, gleichzeitig handelt es sich doch um mehr als ein spontanes Manöver. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

US-Präsident Trump hat den Einsatz von Landminen durch die US-Armee wieder erlaubt. Sein Vorgänger Obama hatte deren Einsatz stark eingeschränkt. Der Schritt wurde international mit Entsetzen aufgenommen.

Fünf junge Klimaaktivistinnen nahmen einen Pressetermin beim Weltwirtschaftsforum in Davos wahr. Die Fotoagentur machte eine von ihnen unsichtbar: nur wenige Minuten zuvor hatte sich Vanessa Nakate dafür stark gemacht, die afrikanische Perspektive auf das Klima zu beleuchten.