Politik

Der Inlandsgeheimdienst geht in einer Analyse von einem wachsenden rechtsterroristischen Potenzial in Deutschland aus. Es gebe Hinweise darauf, dass sich Faschisten auf ein „Bürgerkriegsszenario“...

Im Februar 2017, also vor etwas über zwei Jahren, erwischte man den Bundeswehroffizier Franco A. mit Waffen am Flughafen. Danach stellte sich heraus, dass er sich als syrischer Flüchtlinge ausgegeben hatte, vermutlich um einen Terroranschlag zu planen. Bei ihm fand man damals eine Todesliste, auf ihr standen sowohl PolitikerInnen als auch eine Menschenrechtsaktivistin. Von diesem Fall haben wir sicher alle gehört, doch warum hole ich das jetzt wieder ans Tageslicht? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

In Tübingen verschickte der Oberbürgermeister die ersten 20 Briefe an GründstücksbesitzerInnen. Sollten sie der Aufforderung, bald ein Baugesuch einzureichen, nicht nachkommen, droht ihnen Enteignung. Der...

Der Attentäter hielt die Opfer für Muslime und steuerte deshalb mit seinem Auto in die Gruppe. Eines seiner Opfer liegt noch im Koma.

Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in Frankreich, hat der französische Präsident erneut Reformen und Steuersenkungen angekündigt. Das Ziel scheint klar das Ende der Proteste zu sein. Doch die weitere Proteste sind bereits geplant.

Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.

Ende 2018 wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi von einem saudischen Todeskommando brutal ermordet. Weltweit gab es Proteste internationaler Organisationen und PolitikerInnen. Nun hat in Saudi-Arabien eine Massenexekution von 37 mutmaßlichen "Terroristen" und Demonstranten stattgefunden. Neben Enthauptungen wurde eine Person gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt. Doch die Welt schweigt.

„Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.

Fast ein Zehntel der gesamten Einkommenssteuer in Deutschland von RentnerInnen gezahlt. Viele sind im Alter auf Arbeit angewiesen, da die Rente nicht reicht.

Juncker sagt „Fake News“ zur Europawahl den Kampf an.