Darf man sagen, was man denken dürfen will?

Ein Kommentar zu Kretzschmar und der Meinungsfreiheitdebatte von Dirk Paul Shevek

Razzia gegen deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger

Zahlreiche Waffenfunde bei bundesweiten Hausdurchsuchungen.Mehr als 200 Polizisten sollen an den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen...

Neuer Schuldenrekord: 244 Billionen Dollar

Der massive Anstieg der weltweiten Schulden ist einer der wesentlichen Risikofaktoren für die Weltwirtschaft.

Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz IV-Sanktionen zulässig?

Ein Sozialgericht in Gotha hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist zu prüfen, ob es zulässig ist, dass Hartz-IV - also die existenzielle Mindestsicherung - noch gekürzt wird. Bereits jetzt wurde das BVerfG als "befangen" kritisiert.

„Muss sich erst einer von uns etwas antun?“

Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

Wochenlange Proteste im Sudan entwickeln sich zum Aufstand

Bereits seit Mitte Dezember protestieren Zehntausende im Sudan. Auslöser ist eine Steigerung des Brotpreises um das dreifache. Mittlerweile haben sich die Proteste zu einem Aufstand gegen das Regime von Omar al Bashir entwickelt.

„Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab“ – „NSU 2.0“ droht weiter

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız' hat erneut ein Drohschreiben erhalten, welches mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Erst kürzlich wurden fünf Polizisten verdächtigt, ein Fax aus dem August an sie verfasst zu haben und suspendiert. Doch auch der neue Brief enthält wieder nicht-öffentliche Information, die auf Polizeiquellen hinweisen. Wie groß ist das faschistische Netzwerk in der Polizei?

Trump: „Wir werden die Türkei wirtschaftlich verwüsten, wenn sie die Kurden angreifen.“

Die Lage in Nordsyrien bleibt angespannt. Während der der US-Präsident die Türkei mit Drohungen von einem Angriff abhalten will, verhandeln kurdische VertreterInnen mit syrischen und russischen Vertretern.

Erfolgloses Entgeldtransparenzgesetz

Frauen werden für die selbe Arbeit schlechter bezahlt. Mit dem "Entgeldtransparenzgesetz" sollen Unternehmen angehalten werden, mit der Bezahlung transparent umzugehen. Diese Öffentlichkeit soll für...

Erneute Räumung des Hambacher Forsts?

NRW-Bauministerium verschiebt Räumung neuer Baumhäuser vorerst.

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