Politik

Der schwelende Schattenkrieg zwischen Iran und Israel ist in offene direkte Angriffe umgeschlagen. Während sich westliche Regierungen auf die Seite des israelischen Staats stellen, gibt es Kräfte welche sich hinter dem Iran versammeln. Ein Blick auf die dahinter stehenden Interessen hilft, eine Haltung einzunehmen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Seit Tagen hatte es sich angekündigt, nun haben der Iran und verbündete Kräfte mit einem kombinierten Angriff auf Israel begonnen. Aus dem Iran werden Drohnen-, Raketen- und Cyberangriffe gemeldet, auch aus dem Jemen sollen Raketen abgeschossen worden sein. Die israelische Armee soll zudem mit massiven Angriffen auf den Libanon begonnen haben. Nahezu alle Umliegenden Länder haben ihren Luftraum geschlossen.

Bereits seit Monaten schwelt ein regionaler Krieg niedriger Intensität in Westasien, in dessen Zentrum der Gaza-Krieg steht. Doch nun droht unmittelbar eine Eskalation in eine direkte Konfrontation zwischen den zwei Regionalmächten Israel und Iran.

Eine jüngst erschienene Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass SPD, CDU, Grüne und FDP einen Großteil der Deutschen nicht mehr repräsentieren. Die Forscher:innen beobachten außerdem eine „neue soziale Konfliktlinie“ – aber ist diese wirklich so neu? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

In einem TV-Duell begegneten sich am Donnerstagabend der Faschist Björn Höcke und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Es bleibt die Frage: Wer ist hier eigentlich rechtsradikaler? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

Bislang war für nichtbinäre und trans Menschen die Änderung des rechtlichen Geschlechts und des Namens nur mit einem entmündigenden, zeit- und kostenintensiven Prozess möglich. Dies soll durch das am Freitag abzustimmende Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Die Debatte um das Gesetz wurde von transphoben Stimmen geprägt, die diese Maßnahmen als Gefahr für Frauen und Kinder darstellen. Das neue Gesetz enthält auch Zugeständnisse an diese Stimmen.

Nachdem bereits die Ampelregierung in Deutschland ihre Zustimmung für die GEAS-Reform gegeben hatte, hat nun das Europaparlament die Asylrechtsverschärfung in allen Punkten verabschiedet. Teile der Reform wurden dabei von den Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament förmlich kritisiert.

Am Dienstag wurde die neue Kriminalstatistik veröffentlicht. Laut dieser ist die Kriminalität im letzten Jahr um 5,5 Prozent gestiegen, besonders stark unter Ausländer:innen. In der Innenministerkonferenz wurde daraufhin von AfD bis SPD vor allem striktere Abschiebungen gefordert. Wie ist die Diskussion einzuschätzen? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am Wochenende veröffentlichte die FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur "Stärkung der deutschen Wirtschaft". Er beinhaltet mehrere kontroverse Punkte, allen voran die Forderung Überstunden in einem gewissen Rahmen steuerfrei zu machen. Der Vorschlag steht bereits unter heftiger Kritik von Expert:innen und Gewerkschaftler:innen.

Die Bemühungen eine NATO-Brigade unter deutschem Kommando in Litauen aufzustellen nimmt konkrete Formen an. Es ist jedoch nur ein Element der Kriegsvorbereitungen auf dem Baltikum.