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Donnerstag, März 28, 2024
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    Twitter endgültig in Hand des reichsten Manns der Welt

    Am 28.10.2022 wurde der Kauf der Kurznachrichtenplattform „Twitter“ durch Tesla-Eigentümer und SpaceX-Leiter, Elon Musk, vollzogen, nachdem sich die Transaktion zuletzt über mehrere Monate hinweg gezogen hat. Die Auswirkung auf die Microblogging-Plattform sind noch ungewiss.

    Lasst uns Steinmeier zeigen, was Widerstandskraft ist!

    Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! Ein Kommentar von Paul Gerber

    Jobcenter warnen vor Überlastung und wollen Bürgergeld aufschieben

    Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.

    Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”

    Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.

    Wie sehr wackelt der deutsche Imperialismus?

    Die „MidCat“-Pipeline, die Gas aus Spanien nach Deutschland befördern sollte, ist gescheitert. Was bedeutet das für die Strategie des deutschen Kapitalismus? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Industriellen-Verband BDI fordert Lithiumabbau und Fracking in Deutschland – trotz bekannter Gefahren für Mensch...

    Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".

    Italien: Ultrarechte Regierung im Amt

    Italien wird in Zukunft von einer faschistisch-rechtskonservativen Regierung geführt. Giorgia Meloni von der Mussolini-Nachfolgepartei Fratelli d’Italia ist nun Ministerpräsidentin. Mit ihr koalieren die Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die neue Regierung will Italien eng an die NATO binden, das heimische Kapital stärken, die Geburtenrate erhöhen und gegen „illegale Migration“ vorgehen.

    Berliner Gericht verurteilt erneut Opfer von Polizeigewalt

    Als A. im Mai 2021 einer Kundgebung gegen die Gewalt in Palästina beiwohnt, rückt ein Polizeitrupp an. Ein Video zeigt, wie die Polizist:innen in Vollmontur direkt auf ihn zukommen und auf ihn einschlagen. A. erleidet mehrere Rippenbrüche. Am 17.10 stand er dafür vor Gericht – nicht etwa die Polizist:innen. Wir haben den Gerichtsprozess verfolgt und mit A. geredet. Es berichtet Yousef Al-Balah.

    Untrennbar: Antikrisen- und Antikriegsproteste

    Nicht nur die Preisexplosionen greifen derzeit um sich, sondern zunehmend auch die Angst vor einem dritten Weltkrieg. Doch obwohl diese Gefahr real ist, sucht man auf den Antiteuerungsprotesten meist vergeblich nach einer klaren Haltung gegen Krise und Krieg. Diese Kämpfe künstlich voneinander zu trennen ist jedoch fatal – ein Kommentar von Elena Behnke.

    “Frauenquote“ in Aufsichtsräten beschlossen: was haben wir davon?

    Ab 2026 soll in der ganzen EU eine Geschlechterquote - umgangssprachlich „Frauenquote“ genannt - in Spitzenpositionen börsennotierter Unternehmen gelten. Frauen als Wirtschaftschefinnen ernst zu nehmen bedeutet das Gegenteil von Girlboss-Feminismus: Sie vertreten die Interessen ihrer Klasse genau so gekonnt wie ihre männlichen Mit-Kapitalisten. - Ein Kommentar von Olga Wolf

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