Politik

Selbst die gut gläubigsten Naivlinge verlieren ihr Staatsvertrauen, erzählt man ihnen vom Nürnberger Skandalurteil: Erstinstanzlich wurden Haftstrafen gegen zwei Nürnberger verhängt – der Vorwurf: Sie hätten Polizeikräfte am Jamnitzer Park lautstark zum Rückzug aufgefordert, ohne dass es zu einem körperlichen Kontakt gekommen wäre. Allein das Heben der Stimme reicht mittlerweile offenbar aus, um sich über ein Jahr Knast einzuhandeln – zumindest, wenn die Opfer Revolver und Uniform tragen. So sieht das zumindest Richter Kuch vom Amtsgericht Nürnberg.

In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder direkte Eingriffe des Bundesinnenministeriums in die inhaltlichen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung aufgedeckt und skandalisiert. Dabei stellt sich doch überhaupt nicht die Frage ob das Innenministerium die Inhalte beeinflusst, sondern warum die Bundeszentrale immer noch als „unabhängige“ Informationsquelle angesehen wird. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Noch immer sind Gebiete in Deutschland durch die Flutkatastrophe völlig zerstört. Vielerorts wird praktische Solidarität zum Aufräumen und Wideraufbau geübt – mit dabei auch Matthias Kunz, der sich selbst als Anarchist versteht. Wir haben mit ihm über seinen Unterstützungseinsatz gesprochen.

Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.

NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız wurde unter anderem vom NSU 2.0 per Post an ihre Privatadresse bedroht. Einmal mehr haben staatliche Institutionen die Privatadresse öffentlich gemacht: diesmal gab die hessische Landesregierung die Daten an alle Landtagsfraktionen weiter.

Es ist nicht lange her, da wurde die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Grünen zur möglichen nächsten Kanzlerin hoch geschrieben. Maskenskandale und der Machtkampf zwischen Söder und Laschet hatten den wichtigsten Konkurrenten die CDU stark lädiert zurückgelassen. Ein Kommentar von Paul Gerber