Politik

Laut den israelischen Sicherheitsbehörden schickte die Hamas am Sonntag Brand-Ballons in Richtung Israelischer Gebiete, um dort Feuer zu legen. Drei kleinere Feuer konnten schnell gelöscht werden. Als Gegenschlag warfen israelische Kampfflieger Bomben auf Ziele in Gaza und die Fischereizone in Gaza wurde um die Hälfte verringert.

Seit Wochen explodieren nicht nur die Infektionszahlen in vielen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland steigen die Zahlen wieder deutlich an. Mit schwächelnder Impfkampagne und zunehmenden Infektionen nimmt die Debatte um eine Impfpflicht, „Impfprivilegien“ und neuen massiven Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wieder an Fahrt auf.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Die Fregatte „Bayern“ soll auf einer Weltreise durch mehrere Konfliktregionen den Anspruch Deutschlands als geopolitische Macht unterstreichen. Ziel der Fahrt ist das Südchinesische Meer, wo die Hegemonialansprüche mehrerer imperialistischer Staaten immer stärker aufeinanderprallen. Der Einsatz der „Bayern“ dürfte vor allem ein Signal der Konfrontation gegenüber China sein.

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.

Die Impfkampagne in Deutschland gerät schon seit Wochen immer mehr ins Stocken. Die Bundesregierung diskutiert offen über weitere Impfprivilegien und andere Möglichkeiten den Druck zu erhöhen. Ein Kommentar von Paul Gerber

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Die fünfte Nacht in Folge sind die Menschen in der südwestlichen Region Khuzestan auf die Straße gegangen. Begonnen hatten die Proteste wegen Stromausfällen und der anhaltenden Wasserknappheit, doch nun wird immer mehr Kritik an der Regierung des Landes laut.

Heute ist der 6. Jahrestag des faschistischen Anschlags auf eine Delegation der sozialistischen Jugendorganisation SGDF in Suruc. Die Jugendlichen aus der ganzen Türkei hatten sich aufgemacht, um als Internationalist:innen den Wiederaufbau der vom IS zerstörten Stadt Kobane in Rojava zu unterstützen. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi