Ost

Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Rund 70 Straftaten zählt die Neuköllner Anschlagsserie bisher. Nun stehen zwei Neonazis als Verdächtige vor Gericht. Sie sollen die Autos eines Buchhändlers und eines Linken-Politikers angezündet haben. Ein tieferer Blick in das rechtsterroristische Netzwerk hinter den Anschlägen bleibt weiter verwehrt.

Vergangene Woche wurden bei dem Versandgiganten 116 Lieferfahrzeuge beschädigt. Der Konzern beschwichtigt und spricht von unwesentlichen Verzögerungen bei den Lieferungen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Ende April wurde Zorah Mohammad Gul in Berlin-Pankow von ihrem Ex-Mann ermordet. Ein Bündnis verschiedener linker Kräfte organisierte deshalb am vergangenen Sonntag eine kraftvolle Demonstration gegen Femizide im Stadtteil.

Der Anstieg der Durchschnittstemperatur und wenig Niederschläge beeinflussen die Flora und Fauna in Brandenburg. Der Klimawandel wird das Bundesland in den kommenden Jahren weiter verändern.

In Sachsen-Anhalt wird derzeit über moderne Möglichkeiten der Polizeiarbeit debattiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Investition finanzieller Mittel, die anderswo fehlen.

In Berlin wurden kürzlich fast 200 000 Impfdosen vernichtet. Währenddessen sind in vielen abhängigen Ländern noch nicht einmal so viele Menschen geimpft. Und auch eine Freigabe der Patente scheint in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Pandemie noch längst nicht vorbei. – Ein Kommentar von Julius Strupp

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.