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Donnerstag, März 28, 2024
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    Prozess um Angriff auf Connewitz: Leipziger Neonazi freigesprochen

    Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

    Prozess gegen Neonazi-Schlägertrupp „Knockout 51“

    Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.

    Polizist erschießt psychisch erkrankten Mann in Duisburg

    Am Donnerstagnachmittag wurde erneut ein Mann mit psychischen Problemen bei einem Polizeieinsatz in Duisburg erschossen. Der Mann soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein und eigentlich von Sanitäter:innen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden. Diese hatten sich dabei Hilfe von der Polizei erhofft.

    Verwaltungsgericht Gera: Thüringer AfD-Mitglied darf Waffen besitzen

    Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

    Adler Group: Weitere Mieterhöhungen bei Berliner Mieter:innen erwartet

    Die Adler Group war diesen Sommer bereits wegen illegaler Immobiliengeschäfte in den Schlagzeilen. Nun steigt sie aus einem freiwilligen Bündnis von Immobilienkonzernen aus, um die Mieten noch schneller erhöhen zu können. Das trifft vor allem Mieter:innen in Berlin.

    Taiwanischer Chiphersteller produziert bald auch in Dresden

    Der Chip-Gigant TSMC baut ab dem nächstem Jahr ein Werk in Sachsen auf. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben voraussichtlich mit fünf Milliarden Euro.

    Interview mit Inés Heider: “Repressionen im Betrieb dienen auch der Einschüchterung von allen anderen.”

    Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte. Perspektive hat sich mit ihr getroffen um über den Vorfall und die Kürzungen in der Sozialen Arbeit in Berlin zu sprechen.

    Lobbyismus: Bundestagsverwaltung verteidigt Großspende von Immobilienunternehmer an Berliner CDU

    2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

    Berliner Freibäder: Kaputt gespart aber militarisiert

    Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.

    AWO-Streik: „Wir fordern, dass alle Erzieherinnen und Erzieher das gleiche Geld bekommen“

    In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

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