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Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Montagmorgen damit begonnen Kliniken, Wasserbetriebe und städtische Reinigungsunternehmen in Berlin zu bestreiken. Bis Dienstag wurde die Arbeit niedergelegt.

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

Im Berliner Norden brannte Ende Januar eine Unterkunft für Geflüchtete ab. Wie zwei Wochen später bekannt wird, starb in der Folge eine syrische Frau. Ein rassistischer Brandanschlag ist nicht auszuschließen.

Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.

Am Sonntag fand die Wiederholung der Wahl des Berliner Senats statt. Rot-Grün-Rot musste dabei Verluste einstecken, könnte aber theoretisch weiterregieren. Rassistische Hetze und die Verschleppung des Bürger:innenentscheids werden aber in jedem Fall weiterhin die Politik bestimmen. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Viele Mieter:innen haben Probleme die gezahlte Kaution zurückzuerhalten. Ivo*, aus Leipzig, hatte bis vor kurzen ein ähnliches Problem. Die Vermietung hat Ivo so lange warten lassen, dass Verzweiflung und Armut an der Tagesordnung waren. Zum Schluss wurde die Kaution gemeinsam mit dem "Solidaritätsnetzwerk Leipzig" zurück erkämpft. – Ein Interview mit Ivo.

Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.