Regional

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

Das Engelsbündnis hat zum 28 .November in Wuppertal-Barmen erneut die Friedrich Engels Gedenkdemonstration organisiert. Mit mehr als einem Dutzend verschiedener Organisationen zog die Demonstration vom Barmer Bahnhof durch die Barmer Innenstadt zur Engelsstatue im Engelsgarten, wo heute noch Engels Elternhaus steht. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an.

Die im November 2019, in Sachsen, gegründete „Soko Linx“, will sich dem Kampf gegen „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland kaum Repressionen erleiden.

In Hamburg hat es erneut einen rechten Angriff mit einem Auto gegeben. Ein Auto mit AfD-Parteitags-Delegierten wurde kurzzeitig von Antifaschist:innen blockiert, dann beschleunigte es massiv und fuhr mehrere Personen an.

Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

Am Dienstag wurde eine Studie des Finanzexperten Christoph Trautvetter über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Stadt befindet sich fest im Griff der Superreichen.

Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*

Die Aussicht auf ein baldiges Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz hat die Debatte um den sogenannten „Strukturwandel“ angeheizt. Entgegen der oft hohlen Versprechen...