Zeitung für Solidarität und Widerstand

Infografik

E1-Pläne begraben die Zwei-Staaten-Lösung endgültig

Finanzminister Smotrich setzte am 14. August seinen Vernichtungsschlag gegen die Zwei-Staaten-Lösung: Mit dem Bau­start für 3.400 Siedlerwohnungen im E1-Korridor zerschneidet er bewusst das letzte geografische Bindeglied zwischen Norden und Süden des Westjordanlands.

Haushaltsausgaben für Rüstung sollen sich bis 2029 verdreifachen

Die Rüstungsausgaben liegen 2025 bei 62,43 Mrd. Euro – und bei 86,5 Mrd. Euro inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen. Bis 2029 könnten die realen Ausgaben für das Militär auf 190 Mrd. Euro ansteigen.