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Donnerstag, März 28, 2024
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    Stellungskrieg in der Ukraine: Kommen bald Verhandlungen?

    Die Front im Ukraine-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Stellungskrieg. Auch Unterstützer:innen der Ukraine sprechen von einer Patt-Situation, die nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Kriegsbeobachter:innen entwerfen bereits Modelle für kommende Friedensabkommen.

    Abschiebezahlen steigen schon jetzt: Wann stehen wir endlich gegen diese unmenschliche Politik auf?

    Bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden mehr Menschen abgeschoben als 2022. Es wird höchste Zeit, die eigene Stimme zu erheben. – Ein Kommentar von Julius Strupp

    Streiken wir für unsere Zukunft!

    Streik? Dieses Wort hört man in Deutschland doch wenn überhaupt nur noch, wenn sich die Gewerkschaften alle paar Jahre wieder dafür einsetzen, dass die durch die Inflation sinkenden Reallöhne ausgeglichen werden. Doch der Streik ist eigentlich eine viel mächtigere Waffe.

    Woher kommt die Wut auf diesen Staat?

    Wie jedes Jahr geht es heiß her an Silvester, und in Berlin sowieso. Nun ist es zum Jahreswechsel zu Ausschreitungen gekommen. Bürgerliche Politiker:innen, die Mainstreampresse und die Polizei schäumen vor Wut und fordern ein hartes Durchgreifen. Eine Frage beschäftigt die bürgerlichen Kommentator:innen hierbei am meisten: Warum fürchtet man sich hier nicht vor dem staatlichen Gewaltmonopol? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    (Wie) auf den rechten Terror reagieren?!

    Wir müssen gemeinsam und entschlossen zusammenstehen und uns selber gegen den rechten Terror wie in Hanau und unserem Alltag schützen und zur Wehr setzen! - Ein Kommentar von Clara Bunke

    Es ist unsere Aufgabe, gegen einen drohenden Krieg zu kämpfen!

    Außenministerin Baerbock ist auf diplomatischer Mission. Angeblich, um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Wer einen neuen Krieg zwischen den verschiedenen imperialistsichen Staat verhindern will, darf sich darauf aber nicht ausruhen. Ein Kommentar von Clara Bunke

    Gewalttätig? Rechts oder links? – Wer sind die “Gelbwesten”?

    Die französische Protestbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) macht seit Wochen von sich Reden, mittlerweile ziehen andere Länder nach. Doch wie ist diese Bewegung einzuschätzen und was sind ihre Potenziale? Darüber diskutierten AktivistInnen der AntiRa Rhein-Neckar Gruppe und andere Interessierte mit dem Aktivisten Alain Charlemoine am Dienstag in Heidelberg. Ein Bericht von Nora Bräcklein für "AntiRa Rhein-Neckar".

    Diese Kürzungen will die Regierung 2024 durchdrücken

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15. November ist ein Finanzierungsloch für den Klima- und Transformationsfonds sowie für den Kernhaushalt 2024 in Höhe von zusammengenommen 30 Milliarden Euro durch die Bundesregierung auszugleichen, um die Schuldenbremse verfassungskonform einzuhalten. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) beschlossen am Mittwoch, den 20.12.2024 einen planmäßigen Kürzungskatalog.

    Kohleausstieg statt Kohlekommission

    Nach monatelangen Debatten, den Protesten von hunderttausenden Menschen und mehreren Gutachten, hat die die Kohlekommission heute einen Entwurf für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt. Darin fordert sie Entschädigungen für Konzerne und lässt das endgültige Ausstiegsdatum offen. Ein Kommentar von Max Rose.

    Die revolutionäre Linke verschläft die Preisexplosionen, den Krieg und den G7-Gipfel?!

    Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke

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