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Donnerstag, Mai 9, 2024
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    Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben gestern neue massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Vieles erscheint unlogisch, dabei ist die politische Linie dahinter klar: alles was der „Wirtschaft“ und damit dem Profit der Reichen schadet wird umgangen, alles was das Leben im Kapitalismus jenseits der Maloche lebenswert macht wird eingeschränkt. – ein Kommentar von Tim Losowski
    Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
    Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski
    Die bayrische Stadt Schongau plant, die Bundeswehr anzufordern, um zu kontrollieren ob Schüler:innen ihre Masken an Haltestellen tragen. In Städten wie Dortmund und Wuppertal ist das Militär bereits im Einsatz zur Kontaktverfolgung. Warum wir klar sagen sollten: Bundeswehr raus aus der Pandemiebekämpfung! – Ein Kommentar von Tim Losowski
    In einem Pariser Vorort wurde am Freitagabend ein Lehrer im Zuge eines mutmaßlich islamistischen Anschlags auf offener Straße enthauptet. Der Grund: Im Unterricht hatte er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Tausende gedachten dem Mann in Paris. Bürgerliche Presse und Politik sind nun ebenfalls in Aufruhr und verbreiten teilweise rassistische Propaganda. Doch wie sollten wir als Antikapitalist:innen Stellung beziehen? Ein Kommentar von Julius Strupp
    Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke
    Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder haben erneute Verschärfungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Die Zahl der diagnostizierten Corona-Fälle in Deutschland steigt schnell an. Die Maßnahmen und Diskussion darum zeigen vor allem widersprüchliche Interessen in Staat und Wirtschaft. Ein Kommentar von Paul Gerber.
    Die geplante Räumung des anarcha queer feministischen Eckhauses in der Liebigstraße hat begonnen und 1500 Polizist:innen sind im Einsatz. Die Räumung zeigt deutlich, was eine Stadt der Reichen zu bedeuten hat. – Ein Kommentar von Felix Thal
    Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erfahren keinen Abbruch. In den letzten Tagen weiteten sich die Kämpfe aus, sodass die Innenstadt von Stepanakert in Bergkarabach zum Ziel des aserbaidschanischen Beschusses wurde. Zahlreiche Zivilist:innen mussten Schutz in Bunkern und Kellern suchen. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
    Am 25.09., rechtzeitig vor dem Tag der deutschen Einheit am 03.10., veröffentlichte Netflix eine True-Crime Doku Serie über die Ermordung des damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder. Eine Filmkritik von Joleen Haupt

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