Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber
Der chilenische Diktator Augusto Pinochet hatte sich am 11. September 1973 mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht. Dabei wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende getötet. Im Anschluss errichteten die chilenischen Faschisten zwischen 1973 und 1990 ein Terrorregime und ermordeten tausende Menschen. Ein Jahrzehnt nach dem Putsch lieferten ausgerechnet die spanischen SozialdemokratInnen Waffen an die Mörder ihrer GenossInnen – und erklärten das schmutzige Waffengeschäft zum Staatsgeheimnis. Ein Kommentar von Pa Shan
Die „Zeit“ wünscht sich den „Totalen Sieg“ und ein Professor vergleicht Putin mit Hitler und Stalin: Wie deutsche Intellektuelle zur Rehabilitierung des Faschismus beitragen und was das mit fragwürdigen Vergleichen zu tun hat. Ein Kommentar von Enver Liria.
In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski
In ihrem überarbeiteten Grundsatzpapier zur Außenpolitik stellt die SPD ihre außenpolitische Strategie für die kommenden Jahre vor. Natürlich wird weiter fleißig aufgerüstet, der Krieg mit Russland und China vorbereitet und eine Führungsrolle Deutschlands angestrebt. Wenn es sein muss auch in Zusammenarbeit mit Diktatoren. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker
In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski
In der Nacht zu Dienstag begannen erneut Kämpfe zwischen zwischen Armenien und Aserbaidschan, am Mittwochabend wurde ein erneuter Waffenstillstand verkündet. Erst 2020 führten beide Länder rund vierzig Tage lang Krieg. Um die Folgen einer erneuten Eskalation beurteilen zu können, und gleichzeitig zu verstehen warum dieser Krieg hier im „Westen“ kaum Beachtung findet, muss die Vorgeschichte und die geopolitische Bedeutung des Konfliktes geklärt sein. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Nachdem der Jahreswechsel in Europa alle möglichen Hitzerekorde brach, mangelt es auch in den Alpen an Schnee. Um das florierende Wintersportgeschäft trotzdem am Laufen zu halten, wird in einem Schweizer Dorf zu radikalen Maßnahmen gegriffen, welche an Absurdität kaum zu übertreffen sind. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Am Sonntag hat Bundeskanzler Scholz ein 100-Milliardenpaket für die Bundeswehr. Dabei geht es um vielmehr als die Ukraine – und wir müssen uns dagegen wehren. Ein Kommentar von Julius Strupp.
DOSSIERS
