Meinung

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nur in den wenigsten ALG2-Haushalten an. Von den Kindern und Jugendlichen die Anrecht auf Förderung hätten werden nur etwa 15% tatsächlich durch das Paket unterstützt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket vorstellte, versuchte sie sich als "Klimaretter" darzustellen. Doch ihr "Klimaschutzgesetz" wurde von ExpertInnen wie auch UmweltaktivistInnen in der Luft zerrissen. Wie reagiert nun die Regierung? Sie hat das Gesetz nochmal abgeschwächt! Eine Schlag ins Gesicht von uns Jugendlichen, die sich seit Monaten für den Schutz des Klimas einsetzen. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Bisher waren Steinkohlekraftwerke lange nicht so häufig Ziele von Protesten und Aktionen wie Braunkohlewerke. Die letzte Zeche in Deutschland wurde gschlossen – nun wird der gesamte Bedarf importiert. „deCOALonize Europa“ kämpft dafür, dass auf der ganzen Welt ein schneller Kohleaustieg stattfindet. Ein Kommentar von Fabien Steffens

"Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.

Politiker und Wissenschaftler warnen vor einer neuen Qualität und anderen Tätergruppen durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen die Kontinuität rechter Terrorzellen in Deutschland. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend - vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. Ein Kommentar von Olga Wolf

„Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec

Das Europaparlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, welche Faschismus und Kommunismus gleichsetzen, die ehemalige Sowjetunion für den zweiten Weltkrieg mit verantwortlich machen und das Vorgehen gegen Kommunistische Symbole und Ideen heute fordert. Ein gefährliches Spiel. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Schon seit Monaten überbieten sich Politiker verschiedener Parteien immer wieder um neue und gravierendere Meldungen über den Zustand der Bundeswehr. In einem Atemzug folgen Forderungen nach gigantischer Aufrüstung – ein Teufelskreis des Militarismus. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann